Was ÖVP und Grüne gerade hinter verschlossenen Türen aushandeln, ist Dank der Message Control nicht bekannt. Man schweigt eisern. In Sachen Medienpolitik scheinen sich die beiden Parteien aber relativ rasch einig geworden zu sein. Das berichtet der Standard.

Wrabetz und seine gut bezahlte Mannschaft wird es freuen, ebenso jene Rundfunksender, die ihr Geld nicht mühsam am Werbemarkt verdienen müssen, die sogenannten Freien Medien. Frei sind Sender wie Radio Orange, Okto TV oder Radio Helsinki allerdings nur von Sehern und Hörern, frei ist in ihrem Fall ein Deckname für staatliche Finanzierung.

Ziehen die Grünen in die Bundesregierung ein, gilt künftig auch für die heimische Medienlandschaft das sozialistische Prinzip: mehr Staat, weniger privat. Die Grünen, schreibt der Standard, wollen die derzeitigen Rundfunkgebühren durch eine Haushaltsabgabe ersetzen. Jeder soll künftig für den ORF blechen, egal ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. In Deutschland hat diese Umstellung den öffentlich-rechtlichen Medien riesige Mehreinnahmen beschert. ARD und ZDF wussten zwischenzeitlich nicht, was sie mit den zusätzlichen Geldern machen sollten.

Weil aber ein paar schwarze Landeskaiser, allen voran Johanna Mikl-Leitner und Hermann Schützenhöfer, nicht auf die Gelder verzichten wollen, die sie mit der GIS-Gebühr einheben, dürfte es zu einem Kompromiss zwischen Grünen und ÖVP kommen. Die GIS-Gebühr bleibt, dafür soll künftig Streaming gebührenpflichtig werden. Was ebenfalls darauf hinausläuft, dass alle Österreicher zahlen müssen. Wer kein TV- oder Radiogerät besitzt, hat in fast allen Fällen ein Smartphone oder einen Computer. So oder so: Der ORF darf sich über fette Mehreinnahmen freuen.

Damit die „Freien Medien“ nicht zu kurz kommen, drängen die Grünen auf eine Erhöhung der Förderungen für ihre linkslinken Haus- und Hofsender.

ÖVP-Pläne, dass Privatsender künftig auch auf bestimmte ORF-Inhalte, die dank Gebührengeldern ohnehin von der Allgemeinheit finanziert worden sind, zugreifen können, kommen bei den Grünen ebenso wenig an, wie neue Regeln, die dem ORF vorschreiben, was er auf welchen Kanälen zu senden hat.

Die Grünen drängen also auf mehr Geld und Sonderrechte für den ORF und die Freien Medien, die im Gegenzug nichts zusätzlich leisten oder sich strengeren Kontrollen oder Regeln unterwerfen müssen. Sie wissen auch so, wie sie sich bei ihren grünen Amigos erkenntlich zeigen können.

Die jahrelange Propaganda für die Grünen macht sich jetzt für den ORF bezahlt. Dass eine Partei vom linken politischen Rand unter Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit vor allem die Vielfalt und Freiheit an linken Meinungen versteht, sollte nicht verwundern. Dass eine solche Partei unabhängigen Medien skeptisch gegenübersteht und sich lieber Medien hält, die von Gebühren, Abgaben, Subventionen oder Förderungen und damit von der herrschenden Klasse abhängig sind, ebenso wenig.

Die medienpolitischen Ziele der Grünen haben sich seit ihrer Gründung in den 1980er-Jahren nicht geändert. Jetzt haben sie erstmals die Möglichkeit, sie direkt umzusetzen. Den ORF freut es, für Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ist das eine Katastrophe. Egal, wie viele Zugeständnisse Sebastian Kurz den Grünen und damit dem ORF machen wird, der Linksfunk wird ihn und seine Partei trotzdem nicht lieben und in allen kommenden koalitionären Konflikten Werner Kogler unterstützen. Und vor allem: Für eine solch linke und freiheitsfeindliche Politik haben ihn 37 Prozent der Österreicher ganz sicher nicht gewählt.