„Lieber Hartwig, bezüglich Casino-Vorstand: Per Sidlo auf Schiene. Danke für deine Unterstützung.“ Der ORF zitiert derzeit genüsslich aus den gesammelten WhatsApp-Nachrichten von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache, die bekanntlich nach einer Hausdurchsuchung der Justiz vorliegen. Der Falter hat bereits einige davon veröffentlicht. Ö1 und Falter würden weitere Details vorliegen, heißt es heute im ORF-Morgenjournal.

Wäre es nicht einfacher, die gesamten Handydaten von Strache ohne Umweg über Falter und ORF direkt zu veröffentlichen, online zu stellen? Für Menschen wie Strache gelten Bürgerrechte de facto ohnehin nur noch eingeschränkt. In Fällen, wo FPÖ- und zum Teil auch ÖVP-Politiker involviert sind, gelangt so ziemlich alles an die Öffentlichkeit, was diesen in irgendeiner Weise schadet. Egal, ob es „strafrechtlich relevant“ ist, wie es Ö1 heute im Morgenjournal ausgedrückt hat, oder nicht.

Was hingegen praktisch nie nach außen dringt, alles was diese Politiker entlasten würde. Das wird stets mit dem Hinweis auf Datenschutz, Persönlichkeitsrechte oder laufende Verfahren unter Verschluss gehalten. Man denke an das Ibiza-Video, wo die linken Medien aus sieben Stunden Material ein wenige Minuten langes Worst-Of-Strache zusammengestellt und veröffentlicht hatten und darin enthaltende entlastende Aussagen bis heute zurückhalten. Mit dem fadenscheinigen Vorwand, man würde damit den Schutz seiner Quellen gefährden.

Mit Journalismus, Fairness und Rechtsstaatlichkeit hat das wenig zu tun. Was durch die Ibiza- oder Casinos-Affäre deutlich sichtbar wird: Der Tiefe Staat existiert, ist hoch aktiv und effektiv. Die linken Netzwerke der Macht, beeinflussen - vorbei am Wählerwillen und an demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen - die Geschicke dieses Landes.

Der ORF ist mit seiner einseitigen und manipulativen Berichterstattung, seiner mehr oder weniger offenen Unterstützung für linke politische Kräfte und seinem Kampagnenjournalismus gegen FPÖ und Teile der ÖVP ein wichtiger Teil dieses Netzwerkes.

Was ORF, Falter und Justiz derzeit in der Casinos-Affäre marktschreierisch anprangern, ist in Österreich seit Jahrzehnten gängige politische Praxis. Das wissen alle Beteiligten, das wissen auch die Bürger. Das war nie anders. Vom kleinen Schuldirektor bis hinauf in die höchsten Ämter und Aufsichtsräte, praktisch jeder Posten im staatlichen und staatsnahen Bereich wurde und wird politisch besetzt, ist mit irgendwelchen Deals oder Gegenleistungen verknüpft. Im Zeitalter des Proporzes, als sich SPÖ und ÖVP das Land mehr oder weniger offiziell unter sich aufgeteilt hatten, wurden Posten im Einflussbereich der Politik und des Staates ausschließlich so besetzt. Daran hat sich im Grunde bis heute nichts geändert, nur, dass man die Absprachen jetzt in Hinterzimmern oder (dämlicherweise) über WhatsApp trifft. Würde man nur ein wenig recherchieren, würde man im Umfeld der SPÖ Hunderte solcher Casino-Fälle entdecken. Aber daran besteht kein Interesse.

Wenn die Grünen in die Regierung kommen und im Eilzugstempo beginnen, ihre Leute überall wo es geht reinzudrücken, dann wird sich keine Staatsanwaltschaft, kein Falter und auch kein ORF dafür interessieren, wie unqualifiziert sie auch sein mögen, welche Absprachen und Deals im Hintergrund auch immer getroffen werden.

Politische Postenbesetzungen sind nur dann ein Skandal, wenn die Betreffenden nicht Teil des tiefen linken Staates sind. Auch Sidlos Vorgänger Dietmar Hoscher war für diesen Job nicht wirklich qualifiziert. Das hat die, die sich jetzt über Sidlo echauffieren, nicht gestört. Warum auch. Hoscher ist von der SPÖ, das ist Qualifikation genug. Wer mitspielt, wer das richtige Parteibuch bzw. die richtigen Verbindungen hat , wer im linken Meinungsstrom mitschwimmt, hat wenig zu befürchten, da drückt man gerne beiden Augen zu.

Während man die Existenz von politisch unliebsamen Personen bereits auf Verdacht oder aufgrund dubioser anonymer Anzeigen zerstört, genießen jene, die auf der richtigen Seite stehen, den besonderen Schutz ihrer Freunde. In der Causa Chorherr dringt wenig bis nichts an die Öffentlichkeit, jene, die in den Heimen der Stadt Wien, Kinder systematisch gequält und sexuell missbraucht haben, genießen bis heute - von Medien und Justiz unbehelligt - ihr Leben und Frau Kopietz, Gattin des Wiener SPÖ-Urgesteins Harry Kopietz, die sich auf Kosten der Steuerzahler eine Luxusgage und allerlei Sonderzahlungen gönnte, wurde nie an den medialen Pranger gestellt.

Diese Vorzugsbehandlung für linke Politiker geriet durch die türkisblaue Regierung in Gefahr. Aus diesen und anderen Gründen musste sie weg. Möglichst schnell. Mit Ibiza, also mit mafiösen Methoden ist das auch gelungen. Damit man weiterhin ungestört und in aller Ruhe das praktizieren kann, was man derzeit FPÖ und Teilen der ÖVP vorwirft.