ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Wenn Armin Wolf zum Gaudium seiner Twitter-Fanbase den Screenshot einer Beschwerde-Mail aus dem ORF-Kundendienst veröffentlicht, in welchem ein mit
berechtigtem Zorn ausgestatteter Gebührenzahler sich mit kernigen Worten Luft verschafft über eine einseitige und politisch motivierte Berichterstattung des ORF, und Wolf sodann diesen Screenshot mit den markigen Worten versieht: „Es gibt schon feste Trotteln“, dann spürt man, dass sich durch die Implosion von Türkis-Blau schlagartig gravierende Veränderungen im Gebührenfunk mit rasanter Geschwindigkeit vollzogen haben.

Dass Armin Wolf derart „objektiv“ seine unverhohlene Freude und Genugtuung über das Scheitern der verhassten konservativen Regierung in sich stets steigernden Ausfällen gegen türkise und blaue Proponenten derselben nicht mehr verbergen muss, ist evident, wenn man seine Twitterline seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos verfolgt. Zwar thront über Wolfs Twitter-Bemühungen das ethisch-hehre Ziel „ Meine polit. Position ist übrigens recht schlicht: Ich bin für Menschenrechte u. dagegen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen ...“, wobei dieses sich selbst offenbar auferlegte Prinzip aber je nach Lust und Laune - quasi situationselastisch – ad absurdum geführt, wenn es gegen Türkis und Blau geht, da ist dann Schluss mit „Menschenrechten“ und „ gegeneinander aufhetzen“.

Dass ein Nachrichtensprecher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Zwangsgebührenzahler als „feste Trotteln“ charakterisieren kann, ist Resultat des politischen Erdbebens, das diese Republik erschüttert hat. Im Gebührenfunk herrscht seit Wochen eine unverhohlen zur Schau gestellte Schadenfreude ob des Ende von Türkis-Blau. Man gibt sich nicht einmal mehr den Anschein objektive Berichterstattung, sondern agitiert in erprobter und bewährter parteipolitisch stramm linker Manier, die sich seit jenem 17. Mai 2019 durch annähernd alle ORF-Sendungen und Berichte, Reportagen und Features zieht.

Wer soll den ORF-Redakteuren denn auch Einhalt gebieten bei ihrem intensiviertem, linken Themen-Setting ? Blitzschnell hat man am Küniglberg realisiert, dass nun Monate der ungebremsten, unkontrollierten, überbordenden, linken, einseitigen, manipulativen, undifferenzierten  Polit-Agitation möglich geworden sind, die von keiner übergeordneten Stelle mehr in ihre Schranken gewiesen werden kann. Wer soll sie also aufhalten? Ein Bundespräsident, der für seine Wiederwahl sehr wohl sich auf einen wohlmeinenden, „objektiv“ berichtenden ORF verlassen wird müssen? Eine Kanzlerin, die lediglich als Platzhalterin fungieren darf? Ein Stiftungsrat, dessen Vorsitzender sich just selbst aus dem Spiel genommen hat und krankheitsbedingt nicht zur Verfügung steht?

Im Zwangsgebühren-Sender ORF ist die Narrenfreiheit ausgebrochen. Für einen sehr langen Zeitraum muss man sich in der „Redaktion des Jahres“ keiner Qualitätskontrolle mehr unterziehen, muss keinen politischen Zurufen Gehör schenken, kann rund um die Uhr und mit Volldampf rote und grüne Wahlwerbung betreiben, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

"Verhaltensrichtlinien" für ORF-Mitarbeiter betreffend den Social-media-Bereich? Kann man in den Papierkorb treten! Es gibt keine Hemmungen mehr. Die Masken sind gefallen, zutage tritt das eine um das andere Mal ein tiefrot eingefärbtes Redakteurs-Team, das sich nicht einmal mehr den Anschein objektiven Gebarens geben muss.

Nichts! Gar nichts ist von jenen ominösen Verhaltensrichtlinien übriggeblieben! Unverhohlen, mit Wonne und Begeisterung wird all das Geschwafel von Wrabetz und seinen Redakteurs-Genossen über ausgewogene, objektive und wertungsfreie Berichterstattung demaskiert als verlogene, gekünstelte und eingenommene Pose.

So vollzieht sich dieser Tage vor einer staunenden Öffentlichkeit endlich das, was hinter all der Camouflage vom „unabhängigen“ und stets um „Objektivität“ bemühten ORF sichtbar wird, wobei lediglich die Geschwindigkeit, mit welcher diese Veränderung Raum greift, ein wenig überrascht!

Dass man nun den „Grünen“ hilfreich unter die Arme greift, und eine dubiose Relevanz-Studie vorschiebt, um Herrn Kogler und seinen Mitstreitern die Chance einzuräumen, bei den kommenden ORF-Wahlkampf-Duellen ebenfalls anwesend sein zu dürfen, wenngleich man dieses Recht einem Peter Pilz anlässlich der letzten Nationalratswahl vorenthalten hat – was übrigens der FPÖ-Generalsekretär zurecht kritisiert hat –, ist nur eines der Anzeichen dafür, in welche Richtung der Zwangsgebührensender gehen will. Das ist nun also neu: Der ORF bestimmt, welche Partei Österreichs politische Relevanz hat und welche Partei Österreichs eben über keine Relevanz verfügt.

Früher, als das dumme Volk noch der irrigen Meinung war, dass in einer gut funktionierenden Demokratie eben der Wähler bestimmt, welche politische Bewegung er mit Relevanz versieht und welche nicht, da hat der ORF in seiner überbordenden Weisheit eben noch nicht bestimmen können, wie das mit der Relevanz sich so zu verhalten habe. Nun jedoch, da alle Fesseln zerschnitten, da keine Kontrolle mehr vorhanden, da keine Gegenstimme mehr gehört und keine Einwände mehr vorgebracht werden können, lässt der ehemalige Vorsitzende der sozialistischen Studenten Österreichs und langjährige ORF-Chef Wrabetz die Grünen mit einem Startvorteil in den anstehenden Wahlkampf versehen, der in der Geschichte der Medienpolitik der Zweiten Republik wohl einzigartig ist!

Herr Kogler wird es ihm schon danken. Herr van der Bellen wird es ihm schon danken. Die Roten werden es ihm möglicherweise nicht danken und die verhassten Türkisen und Blauen werden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Die Frage, die alle kritischen Beobachtern des öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührensenders derzeit am meisten umtreibt, ist jene, ob man sich gegen diese wild gewordene linke Meinungsmache noch wehren soll. Macht es überhaupt noch Sinn, gegen ein System anzukämpfen, das unverhohlen jede Objektivität in Berichterstattung und Reportage, in Moderation und in „privaten“ social-media-Aktivitäten ihrer Nachrichtensprecher sträflich vermissen lässt und das endlich – ohne sich verstellen zu müssen –, reine, pure, agitatorisch eingesetzte linke Politik in Wort und Bild und Ton tagein und tagaus verbreitet?

Ist die Situation scheinbar auch ausweglos, trüb, verfahren, bestürzend, hoffnungslos und niederschmetternd, so muss man dennoch und zum Trotz und mit allem Mut und allem Antrieb – jetzt erst recht – gegen einen wildgewordenen Parteisender, dessen maßgebliche Proponenten sich mittels Zwangsgebühren fürstliche Gehälter zuschanzen, aufstehen und Haltung zeigen.

Der Tag wird kommen, da endlich eine ORF-Reform ins Land ziehen wird, die ihren Namen auch verdienen wird. Der Tag wird kommen, da eine illegitime, illiberale GIS-Gebühr samt deren Vollstreckern und Eintreibern, welche teilweise hart an der Grenze der Legalität agieren, endlich zu Fall gebracht werden wird.

Wir werden es erleben!