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Andreas Unterberger
 

Die massive Propaganda des ORF für die Grünen erreicht im Wahlkampf einen absoluten Höhepunkt: Der Gebührensender kündigt offiziell an, sowohl die Grünen wie auch die Grün-Dissidenten-Liste "Jetzt" im Wahlkampf gleichberechtigt mit den Großen auftreten zu lassen. Ein unglaublicher Skandal.

Wobei man freilich zugeben muss, dass "gleichberechtigt" ja eigentlich ein Fortschritt wäre. Werden doch ÖVP wie FPÖ im ORF seit Jahren massiv diskriminiert. Durch das Agenda Setting des ORF – also das, worüber überhaupt berichtet wird –, durch die Auswahl der ORF-"Experten" und die manipulativen Formulierungen vieler Meldungen noch mehr als durch die recht einseitige Art, Interviews zu führen. Die ja alle Grünen servil bedient, hingegen alls Schwarzen und Blauen hasserfüllt vorzuführen versucht.

Aber dennoch übertreffen die gleichberechtigten Auftrittsmöglichkeiten sowohl für die eigentlichen Grünen wie auch die grünen Pilze alles bisher Dagewesene an ORF-Einseitigkeit. Die ORF-Menschen drehen und wenden ihre "objektiven" Begründungen, wie sie wollen. Denn einerseits werden die Pilze nach altem Schema als Parlamentspartei bedient. Die nicht im Parlament sitzenden Kogler-Grünen werden hingegen unter Verweis auf die derzeit für sie guten Umfragen bedient.

Einmal so und einmal so. Das ist absolut mies. Mit dieser Doppelbesetzung können die Grünen natürlich alle Diskussionen thematisch total in ihre Richtung drehen. Damit steht es bei den Diskussionsrunden vier zu zwei für die Opposition. Obwohl Schwarzblau nicht nur bei den bisherigen Mandaten, sondern auch allen Umfragen eine klare Mehrheit hat.

Eine ähnliche Verzerrung hat es schon bisher gegeben, als ständig ORF-Runden mit drei zu zwei zugunsten der Opposition besetzt gewesen sind. Das hat also auch schon bisher die demokratische Repräsentativität auf den Kopf gestellt. Wie absurd die Besetzung nach Fraktionszahl ganz unabhängig von der Abgeordnetenzahl ist, lässt sich leicht beweisen: Würden sich etwa die beiden bisherigen Regierungsparteien formell spalten (wobei aber alle Teile bei der Regierung blieben), so hätte plötzlich die Regierung ein 4:3-Übergewicht. Ohne ein Mandat mehr zu haben.

Oder hätten sich die ORF-Politruks dann wieder eine andere Ausrede ausgedacht, um wieder ein linkes Übergewicht herzustellen?

Wäre die SPÖ noch vorhanden, statt dass sich ihre letzten Reste gegenseitig erdolchen, dann müsste sie sich empört wundern, wie rasch die linken ORF-Bataillone zu den Grünen übergelaufen sind und diesen auch mit unfairen Mätzchen helfen.

Das ist freilich nichts Neues. Denn den meisten ORF-Menschen sind die linksradikalen Grünen seit langem ohnedies lieber. Nur ist halt bei den letzten Wahlen immer die SPÖ unterstützt worden, weil sie als einzige im Kanzlerrennen gewesen ist (und weil der Kanzler für den ORF sehr wichtig ist). Aus diesem Rennen ist die SPÖ jetzt völlig draußen – da kann man endlich zeigen, wo das linke Herz wirklich schlägt. 

PS: Würde sich der ORF in der Berichterstattung wirklich nach Umfragen richten, müsste er natürlich der ÖVP deutlich mehr Auftrittszeit einräumen als etwa den Pilzen. Aber da gilt wieder das andere ORF-Bedarfsprinzip: Fraktion ist gleich Fraktion ...