Die Medienpolitik ist eine der großen Schwachstellen dieser Regierung. Im Umgang mit Medien tun sich ÖVP und FPÖ seit jeher schwer. Begonnen hat es, als ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab über das damals neue Medium Fernsehen sagte: „Das Kasperltheater hört sich eh bald auf, wer wird denn schon in das Narrenkastel hineinschauen!“

Solche fatalen Fehleinschätzungen in Sachen Medien und Medienpolitik ziehen sich bei den beiden Parteien bis heute durch, bis zum aktuellen Wolf-Vilimsky-Streit. Die Folgen einer schlechten bzw. nicht vorhandenen konservativ-rechten Medienpolitik sind nicht zu unterschätzen. Die SPÖ hat ihr unter anderem ihre jahrzehntelange Kanzlerschaft zu verdanken. Vor allem der rote Küniglberg, also das bundesweite öffentlich-rechtliche Fernsehen, war für die Absicherung der Macht der Sozialisten stets von entscheidender Bedeutung. Die ÖVP ließ sich hingegen mit den Landestudios abspeisen.

Die politischen Kräfteverhältnisse im ORF spiegeln sich seit langem in den Ergebnissen der verschiedenen Wahlen wider. Auch nach dem Ende des Rundfunkmonopols beeinflusst der ORF als noch immer größtes und wichtigstes Medium des Landes massiv die öffentliche Meinung und damit auch die politischen Kräfteverhältnisse.

Mit dem Austausch der Führungsspitze versuchte die ÖVP unter Wolfgang Schüssel den linken Kurs des ORF zu korrigieren. Das konservative Duo Monika Lindner und Werner Mück ist kläglich gescheitert. Es hatte mehr oder weniger die gesamte ORF-Belegschaft gegen sich. Schon damals sorgte sich Armin Wolf in einer von den Linken viel bejubelten Rede um die Unabhängigkeit des ORF, die er nie hatte. Damals sagte er: „…die anderen wollten – endlich! – auch ihre Leute an die Schaltstellen hieven.“

An jene Stellen, die seit Jahren und Jahrzehntem von Linken besetzt sind. Nur Genossen sind, so offenbar die Einschätzung von Wolf und der meisten Mitarbeiter, in der Lage, einen „unabhängigen“ Rundfunk zu garantieren.

Jetzt gibt es wieder eine konservativ-rechte Regierung, die mit einer noch deutlicheren Mehrheit ausgestattet ist. Ihr Erfolg und ihre Wiederwahl hängt nicht zuletzt von einer intelligenten Medienpolitik ab. Doch medienpolitisch ist seit ihrer Angelobung im Dezember 2017 wenig bis nichts geschehen. Stattdessen versucht sich die ÖVP mit den linken Mainstreamjournalisten zu arrangieren, sich anzubiedern.

Das gelingt den Türkisen nur deshalb, weil derzeit das primäre Ziel der linken Medienmeute die Desavouierung der FPÖ bzw. die Spaltung der Koalition ist. Nur deshalb kommen Kanzler Kurz und die Seinen derzeit medial etwas besser weg. Gehasst und verachtet werden sie vom gemeinen ORF-Mitarbeiter oder Falter-Redakteur aber genauso wie die Freiheitlichen. In diesen Dingen waren und sind die Konservativen naiv. Sie sind glücklich, wenn sie von den Medienstars nicht abgewatscht und mit einem kleinen Lob oder Klaps belohnt werden, wenn sie wieder einmal durch den Reifen gesprungen sind, den ihnen die Linken hingehalten haben.

Die Freiheitlichen wiederum liefern sich öffentliche Scharmützel mit einzelnen ORF-Journalisten. Medienpolitik oder eine kluge Strategie sehen anders aus. Ja, die FPÖ regt sich zurecht über Armin Wolf, seinen Stil, seine politische Schlagseite und Methoden auf, zumal er mit solchen Stürmer-Nazi-Vergleichen den Nationalsozialismus in unverantwortlicher Weise verharmlost. Das ist tatsächlich gefährlich.

Die Angriffe gegen die Person Wolf sind allerdings kontraproduktiv, machen ihn zum Märtyrer. Eine Rolle, in der sich Linke im Allgemeinen und Armin Wolf im Besonderen gefallen. Sich als Opfer zu inszenieren, macht den Gegner in den Augen des Publikums gefährlicher und bedrohlicher. Man spielt den heldenhaften Drachenkämpfer, obwohl der feuerspeiende Drache in Wahrheit nur eine Eidechse ist. Die neue Internetseite von Armin Wolf scheint allein dem Zweck zu dienen, seinen aus seiner Sicht heroischen Kampf in epischer Breite für seine linke Fangemeinde und die Nachwelt zu dokumentieren. Armin allein gegen die FPÖ. Nicht Wolf hat Vilimsky eine Gefallen getan, wie es die Neue Zürcher Zeitung konstatiert hat, sondern Vilimsky Wolf und dem ORF.

Linke Haltungsjournalisten aus dem In- und Ausland, die noch nie ein Problem mit der fehlenden Objektivität und der fehlenden Distanz des ORF zu roten und grünen Sozialisten gehabt haben, echauffieren sich nun über die angeblich so bedrohlichen Einschüchterungsversuche und Angriffe der FPÖ auf die Pressefreiheit.

In der Süddeutschen Zeitung jammert ORF-Redakteursrat Dieter Bornemann: „In den FPÖ-Medien, vor allem auf der Facebook-Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache mit mehr als 800 000 Fans, wird ihren Anhängern seit vielen Jahren täglich erklärt, wie schlecht der ORF die FPÖ behandeln würde.“ Was daran ist falsch, gefährlich oder bedenklich? Oder ist der ORF sakrosankt?

Dass die FPÖ mit Facebook über einen reichweitenstarken Kanal verfügt, über den sie ohne die Kontrolle der politisch-korrekten Gate-Keeper ungefiltert Informationen verbreiten kann, scheint für die Mitarbeiter des einstigen Monopolsenders ein großes Problem zu sein. Das sagt viel über das Selbstverständnis dieser Leute aus. Der ORF hat offenbar weit größere Probleme mit Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit als die FPÖ, zumal Kritik an der extrem einseitigen Berichterstattung des ORF, auch wenn sie von der FPÖ kommt, nicht nur legitim, sondern absolut notwendig ist.

Hier geht es um grundsätzliche Fragen, nicht um persönliche Animositäten. Armin Wolf ist nicht das Problem. Selbst wenn er den ORF verlassen würde, was sich viele in der FPÖ ganz offen wünschen, es würde sich für die Freiheitlichen nichts ändern! Nicht Wolf, Lou Lorenz-Dittlbacher, Patricia Pawlicki oder wer auch immer sind das Problem, obwohl sie sich offensichtlich in erster Linie als linke Polit-Aktivisten begreifen. Der ORF mit seinen von der SPÖ seinerzeit geschaffenen Strukturen und in seiner derzeitigen Verfasstheit ist es.

Ohne ORF, ohne diese große gebührenfinanzierte Medienplattform, wäre Wolf nur einer von unzähligen linken Journalisten, die die heimische Medienlandschaft bevölkern, er wäre kein Twitter-König, kein vielfach ausgezeichneter Star-Journalist, der von seinen von Zukunftsängsten gequälten linken Fans geradezu verehrt wird.

Wolf mag ein mittelmäßig bis überdurchschnittlich begabter Journalist sein, herausragend ist er sicher nicht. Der jahrelangen Dauerpräsenz in der ZiB2, der wichtigsten TV-Nachrichtensendung des linken urbanen Milieus, hat er seinen Bekanntheitsgrad, seine Popularität und seinen Status zu verdanken.

Er sitzt seit langem in einem Mercedes-F1-Boliden. Mit so einem Siegerfahrzeug kann selbst ein mittelmäßiger Fahrer Grand-Prix-Rennen gewinnen. Hätte Wolf den Rennwagen des Haas-Teams, er wäre am Ende des Feldes zu finden. Anders formuliert: Auch wenn Wolf den ORF verlassen sollte, übernimmt eben ein anderer das Cockpit, eventuell ein talentierterer, ein charismatischerer. Nicht der Fahrer, das Team ist das Problem.

Einzelne Redakteure zu kritisieren, ist, auch wenn die Kritik berechtigt ist, völlig sinnlos. Dass der ORF, das größte und wichtigste Medium des Landes, eine schwere linke Schlagseite hat, die ÖVP und vor allem die FPÖ seit Jahrzehnten mies und unfair behandelt und sich seit dem Regierungswechsel als aktive Oppositionskraft versteht und betätigt, ist evident, das kann man – wenn man sich das antun möchte – jeden Tag ansehen, anhören oder nachlesen.

Hier hilft nur noch eine Total-Reform. Noch besser wäre es, den ORF zuzusperren. Das ist nicht nur kein Angriff auf die Pressefreiheit, man würde die muffig-linke Medienlandschaft endlich kräftig durchlüften, für faire und ausbalancierte Kräfteverhältnisse sorgen. Eine freie und vielfältige Medienlandschaft, die nicht von einem gebührenfinanzierten linken Moloch verzerrt wird.

Öffentlich-rechtliche Anstalten sind niemals unabhängig, sind immer in einem extremen Abhängigkeitsverhältnis, egal welche Gremien man installiert, welche gesetzlichen Konstrukte man sich einfallen lässt, ob man sie mit Gebühren oder aus dem Budget finanziert. Deshalb ist es auch etwas dürftig, wenn Vizekanzler Strache nach dem Wolf-Vilimsky-Streit einmal mehr die Abschaffung der Rundfunkgebühren noch in dieser Legislaturperiode verspricht. Woher das Geld kommt, ist den ORF-Mitarbeitern in Wahrheit egal, so lange es reichlich fließt.

Das Sinnvollste und demokratiepolitisch Beste wäre es, den ORF einfach zuzusperren. Dazu fehlen FPÖ und ÖVP der Mut. Man befürchtet offenbar einen Aufschrei der Österreicher bzw. der linken Reichshälfte, auch wenn öffentlich-rechtliche Anstalten im digitalen Zeitalter anachronistisch sind und in halbwegs freien Gesellschaftssystemen früher oder später ohnehin mangels Bedarf und aus Kostengründen abgeschafft werden.

Außerdem würden viele FPÖ- und ÖVP-Politiker gerne selbst auf der größten Medienorgel des Landes spielen. Das ist zwar, nachdem man über viele Jahre lang vom ORF abgewatscht worden ist und zusehen musste, wie Grüne und SPÖ medial unterstützt und hofiert worden sind, menschlich verständlich, man würde sich damit aber auf dasselbe Niveau von SPÖ und ORF begeben. Zudem ist so eine Umfärbung ohnehin undurchführbar. Dazu müsste man mehr oder weniger die gesamte Belegschaft austauschen.

Wenn man also nicht den Mut aufbringt, den ORF abzudrehen, obwohl ihn wohl nur die ORF-Belegschaft, linke Politiker und Senioren vermissen würden, bleibt als Alternative nur, ihn gesundzuschrumpfen, ihn auf wenige genau definierte Kernaufgaben, deren Einhaltung genau kontrolliert wird, zu reduzieren. Dafür gibt es einige internationale Vorbilder: etwa Dänemark.

Noch besser wäre freilich Israel. Dort hat man alle großen öffentlich-rechtlichen Sender zugesperrt. Jetzt gibt es nur noch ein paar Spartensender. Etwa das Knesset-TV, den Parlamentskanal. Und Israel ist auch ohne aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch immer eine Demokratie. Wie die USA, die noch nie eine solche Rundfunkanstalt hatte.

Zu diesen Schritten scheint die Regierung aber nicht bereit zu sein, weil die Begehrlichkeiten groß und jene Kräfte, die den ORF in seiner jetzigen Form erhalten wollen, wie etwa die Landesfürsten, zu einflussreich sind. Die seit langem groß angekündigte ORF-Reform wird vermutlich nur eine kosmetische sein. Es wird sich wohl nicht viel ändern, was die marode linke Opposition, die ihren ORF wie ein Bissen Brot braucht, freuen wird. Dass ÖVP und FPÖ mit ihrer zaudernden Medienpolitik sich selbst am meisten schaden, scheinen die relevanten Kräfte noch immer nicht begriffen zu haben.

Der ORF wird weiterhin seine roten Rülpser senden, Haltung wird weiterhin den Vorrang vor Information und Objektivität haben, Armin Wolf bleibt weiterhin Hauptdarsteller der täglichen linken Soap-Opera um 22.00 Uhr, die schwarzen Landeshäuptlinge freuen sich auch in Zukunft, wenn sie vom jeweiligen Landestudio beim Eröffnen eines neuen Kindergartens gefilmt werden und die überwiegend bürgerlich-rechten Österreicher dürfen sich diese Propaganda, diese tägliche indirekte Publikumsbeschimpfung weiterhin selbst bezahlen, egal ob in Form von Gebühren oder Steuern.

Es sei denn, ÖVP und FPÖ können sich zu einer ORF-Reform durchringen, die diesen Namen verdient. Davon würden Österreich, die gesamte Medienlandschaft, die Demokratie und die Regierung profitieren. Nur Mut.