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Simon Kräuter
 

Der deutsche Jungsozialist Kevin Kühnert fordert die Zwangsenteignung von BMW-Aktionären und Wohnungseigentümern. Daß es dagegen Empörung gibt, kann man in der Redaktion von Ö1 nicht verstehen, waren die Reaktionen darauf ja "fast brutal". Das Thema war dann in der Sendung "Punkt eins" angesetzt, und dazu auch die Gründe, warum darüber eine Debatte anscheinend nicht möglich sei. Dazu hat man auch kompetente Gäste geladen, wie z.B. Ulrich Brand, der im Ankündigungstext als "Politikwissenschafter" vorgestellt wird, während andere seiner Funktionen, z.B. bei attac Deutschland, verschwiegen werden. So wird die Sendung auf oe1.orf.at angekündigt:

"Nüchtern betrachtet sind Enteignungen ein Rechtsinstrument des Staates, der in bestimmten Fällen das Grundrecht auf Eigentum einschränken kann, wenn dringende kollektive Bedürfnisse überwiegen. Der Begriff ist mit einer lange zurückreichenden Rechtsgeschichte, mit einer staatspolitischen Intention und mit einer lebendigen Rechtspraxis verbunden. In den aktuellen Diskussionen scheint aber jede Erwähnung gleich in eine hochemotional geführte Sozialismusdebatte abzugleiten. Warum ist es scheinbar unmöglich, eine politische Debatte inhaltlich zu führen?"

Genau! Warum kann man eigentlich nicht ganz entspannt darüber diskutieren, ob man totalitäre Methoden, wie sie die menschenverachtendsten linken und rechten Regimes der Menscheheitsgeschichte zur Erreichung ihrer Ziele (oder schlichtweg aus Gier) angewandt haben, auch im Europa des Jahres 2019 nicht auch anwenden kann? Gerade der ORF ist doch sonst der erste, der auf die Barrikaden steigt, wenn irgendwo populistische Rülpser abgelassen werden. Oder hängt der Protest etwa davon ab, aus welcher Ecke gerülpst wird? Könnte man sich, vorstellen, daß in Reaktion auf eine rechte Forderung, z.B. nach Abschiebung krimineller Einwanderer, die Einleitung zu einer ORF-Sendung etwa so lauten würde:

"Nüchtern betrachtet sind Abschiebungen ein Rechtsinstrument des Staates, der in bestimmten Fällen das Grundrecht auf Asyl einschränken kann, wenn dringende kollektive Bedürfnisse überwiegen. Der Begriff ist mit einer lange zurückreichenden Rechtsgeschichte, mit einer staatspolitischen Intention und mit einer lebendigen Rechtspraxis verbunden. In den aktuellen Diskussionen scheint aber jede Erwähnung gleich in eine hochemotional geführte Ausländer-raus-Debatte abzugleiten. Warum ist es scheinbar unmöglich, eine politische Debatte inhaltlich zu führen?"

Eine derartige Herangehensweise des ORF an bestimmte Themen, wenn sie von Parteien rechts der ORF-Redaktion gefordert werden, könnte man sich schlichtweg nicht vorstellen. "Rechts" ist beim Staatsfunk reflexartig gleich gesetzt mit "Rechtspopulistisch". Während Enteignungen halt eben Enteignungen sind.

Bekanntlich hat ja das Thema "Linkspopulismus" im ORF keinen Platz, die Sendezeit muß ja verwendet werden, um den unmündigen Hörer vor Rechtspopulismus, und allem, was die Redaktion als solchen bezeichnet, zu bewahren. Wer jedoch nicht einmal in der Forderung nach Zwangsenteignungen der Bürger durch den Staat Linkspopulismus sieht, der bestreitet schlichtweg, daß es einen solchen überhaupt gibt. Und genau das tut der von Alexander Wrabetz (SPÖ) geführte ORF; der übrigens den diesjährigen "Tag der Arbeit" damit begangen hat, im Frühprogramm von Ö1 die Hymne der DDR abzuspielen und damit die Einstellung der Redaktion zum Thema Zwangsenteignung der Bürger ohnehin schon kundgetan hat.