ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Simone Griesmayr
 
Propaganda zahlen und nicht schauen, muss das so sein?

Abschaffung der Mindestsicherung, Identitäre bedrohen Österreich, FPÖ-Politiker verbreiten braune Ideologie, Frauenmorde sind ein Männerproblem, Migranten sind Flüchtlinge, wir brauchen Asylwerber wegen des Fachkräftemangels …

Die Endlosschleife der ORF-Propaganda könnte ich beliebig fortsetzen, aber Sie kennen das ja eh zur Genüge. Aber können wir uns wenigstens von der Finanzierung dieser Fake-News-Schleuder befreien? Also, keine GIS-Gebühren und trotzdem fernsehen? Niemals, wenn es nach dem ORF geht.

Viele Menschen haben das Problem, dass sie zwar keinen ORF konsumieren, aber trotzdem GIS-Gebühren zahlen, weil sie Angst haben, auf Medienkonsum sonst gänzlich verzichten zu müssen. Klar, die meisten lesen, schauen, hören über das Internet. Aber die GIS abzumelden würde dann bedeuten, dass man auch das Autoradio, oder das kleine Empfangsgerät im Gästezimmer nicht mehr einschalten dürfte. Das Perverse an den GIS-Gebühren ist, dass ein Abmelden ein de-facto-Medienverbot bedeutet. Und das hindert viele daran, der Propagandamaschine die Gebühren zu verweigern.

Aber ist dieser Zwang gerechtfertigt? Die Gebührenzahler haben ja schließlich die Digitalisierung des Senders finanziert. Mittlerweile sendet der ORF also fast nur noch digitale Signale und es ist technisch vorgesehen, dass diese Signale nur von berechtigten Empfängern decodiert werden können. Nichts einfacher also, dass der ORF – wie jeder andere digitale Sender – nur für freigeschaltene Kunden empfangbar wäre. Ein Abmelden der GIS könnte der ORF also zu geringsten Kosten – die z. B. mit einer Abmeldegebühr leicht finanziert werden könnten – im Abdrehen des Signals am Abo-Ende umsetzen. Wie gesagt, die Technik dazu hat sich der ORF ja von den Gebührenzahlern finanzieren lassen, und diese mussten – auch zu eigenen Kosten – digitale Empfangsgeräte oder Dekodierer anschaffen.

Weitere Gegenargumente? Dass das demokratiepolitische Argument keine Grundlage hat, wird ja täglich auf ORF-Watch dokumentiert. Auch gesetzlich wäre meines Erachtens die Grundlage da, weil ja die GIS-Gebühren wie Mautgebühren oder die Autobahnvignette zu betrachten sind: Wer die Straße, die Infrastruktur usw. nutzt, soll sich auch an den Kosten beteiligen. Gefährlich wird eine gesetzliche Umgestaltung, wenn sie nach dem ÖBB-Vorbild vollzogen werden würde, also Preise, Kosten und Förderungen in keinem ursächlichen Zusammenhang gebracht werden.

Warum also nicht eine GIS-Regelung als Abonnement, wie es viele Privatsender, zum Beispiel Netflix oder Sky und viele andere längst selbstverständlich und erfolgreich praktizieren?