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Kurt Ceipek
 
Keine politische Verantwortung – nur eben „Pech“

Die Roten und Grünen von Wien haben ihren Bericht aus der Untersuchungskommission über das Skandalkrankenhaus Nord präsentiert. Da blieb auch dem Mittagsjournal nichts anderes übrig, als einen Zwei-Minuten-Bericht ins Programm zu rücken.

Das wäre aber gar nicht nötig gewesen, denn in Wahrheit war eh alles paletti. In der Politik wurden von Sonja Wehsely, Michael Häupl und Sandra Frauenberger ohnehin keine Fehler gemacht. Die zuständigen Politiker seien nur dafür verantwortlich, dass in Floridsdorf ein modernes Spital gebaut und die Finanzierung dafür zur Verfügung gestellt wurde. Die SP- und Grün-Politiker könnten für die Mehrkosten von zumindest 500 Millionen Euro rein gar nix. Fehler hätten nur einzelne Manager gemacht.

Und für diese Manager und deren Kontrolle können die verantwortlichen Politiker auch nichts? Man weiß, dass der ORF sehr kritisch berichten kann. Hier war das nicht notwendig. Das galt nicht nur im Journal, sondern auch in einem ebenso freundlichen Bericht im Internet auf orf.at.

Zur Reinwaschung des KH Nord und der politisch Verantwortlichen traten die Fraktionsführer der Kommission, Peter Florianschütz (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) an. Und sie stellten klar: für immer wieder laut gewordene Korruptionsvorwürfe habe es „keinen einzigen Beweis“ gegeben. Eine geschickte Formulierung, denn das suggeriert zwar, dass alles sauber abgelaufen ist. Aber es muss nicht heißen, dass es tatsächlich keine Korruption gegeben hat. Und dass es kein übertrieben großes Interesse der rot-grünen Untersucher gegeben haben dürfte, etwaige Korruption schonungslos aufzudecken, liegt für den gelernten Österreicher auf der Hand.

Auch mit der Auswahl des offensichtlich unfähigen Managementpersonals haben die rot-grünen Untersucher kein Problem. Der von Sonja Wehsely als Generaldirektor des Krankenanstaltsverbundes (KAV) geholt enge Vertraute Udo Janßen – eine äußerst umstrittene und mittlerweile wieder freigesetzte Persönlichkeit – habe mit vielen anderen Dingen zu tun gehabt, weshalb Florianschütz ihn verteidigte: „Ich würde nicht sagen, dass Janßen ein Fehlgriff war. Die Struktur war nicht funktional.“ Besser wäre ein eigener Chef für das Bauvorhaben KH Nord gewesen, fügte Ellensohn hinzu. Dass während des Baues einige Manager abhanden gekommen seien, „das war auch Pech“, sinnierte Ellensohn. Manches sei wohl „nicht sehr schlau“ gewesen.

Ob es nicht auch eine politische Verantwortung für die Einstellung geeigneten Personals geben sollte fragte der ORF nicht. Dass der ORF den Versuch der Reinwaschung des rot-grünen Skandalprojektes durch Rot und Grün quasi kritiklos übernahm, ist leider wieder einmal typisch für den ORF.

In der ZiB um 13 Uhr blieb das nebensächliche Thema KH Nord unerwähnt. Was zählen schon Mehrkosten von 500 Millionen Euro. Das ist ja weniger als der ORF jährlich an Zwangsgebühren kassiert. Der Steuerzahler wird es schon richten.