ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Werner Reichel
 

Gewählt wird 2020. Der Wahlkampf hat aber längst begonnen. Mit aller Härte. Beim Kampf um Wien geht es für die türkisblaue Regierung um viel, für die SPÖ um alles. Eine blau-türkise Stadtregierung wäre für die heimischen Sozialisten der Super-GAU. Ihr Ende. Sie würden ihre Machtbasis verlieren. Die rotgrüne Bundeshauptstadt ist die letzte Zitadelle der SPÖ. Wien ist mit seinem Beamten- und Bedienstetenheer, seinen weitverzweigten Firmengeflechten und seinen unzähligen Subventionsempfängern im Sozial-, Asyl-, Kultur-, Betreuungs- und Integrationsbereich eine gigantische Geldquelle und die Existenzgrundlage für hundertausende Genossen und ihre importierten Wähler aus dem Orient.

Die Steuerzahler haben in Wien über Jahrzehnte einen roten Geldadel - zu dem etwa das Ehepaar Kopietz gehört - finanziert. Dazu kommen die vielen indirekt vom Wohlwollen der Wiener Genossen abhängigen Menschen, Firmen und Institutionen. ORF inklusive. Ohne seine rote Schutzmantelmadonna, ohne linke Fürsprecher steht der Rotfunk verloren da. Ohne SPÖ funktioniert das ORF-Geschäftsmodell nicht mehr: Biete linke Hofberichterstattung gegen Gebühren und andere Privilegien.

Für den Rotfunk, seine Mitarbeiter und Günstlinge wäre der Fall des ebenso roten Wiens eine Katastrophe. Vom Neusiedler- bis zum Bodensee dürfen sich die Gebührenzahler deshalb auf einen extrem schmutzigen, untergriffigen und widerwärtigen Wahlkampf einstellen. Dabei wird sich der ORF noch intensiver als bei vergangenen Wahlen - man denke etwa an die Bundespräsidentenwahl - selbst als Player einbringen. Was fehlende Äquidistanz, Propaganda, Desinformation und Dirty Campaigning betrifft, wird der Rotfunk völlig neue Dimensionen erreichen. In den nächsten Monaten wird er den übereifrigen Wahlkampfhelfer für die marode SPÖ spielen. Roter Wahlkampf mit ORF-Gebühren.

Derzeit spielt man sich warm. Der Vorschlag von Bürgermeister Ludwig, aus ganz Wien eine Waffenverbotszone zu machen, wird heute vom ORF breit und völlig unkritisch als großartiger Vorschlag verkauft. Auf die sonst üblichen Experten, die jeden Vorschlag der Bundesregierung zerpflücken, hat der ORF im Fall der Wiener Stadtregierung verzichtet. Diese populistische Maßnahme hat vor allem für Frauen negative Auswirkungen, wie die Waffenrechtler von „Firearms United – Österreich“ schreiben: „Das würde bedeuten, dass Pfeffersprays - den ja insbesondere viele Frauen zum Selbstschutz bei sich tragen - und sonstige legale Verteidigungsmittel ab diesem Zeitpunkt bei Strafe verboten wären - unserer Meinung nach, kompletter Irrsinn!“

Mit solchen Argumenten will der ORF seine Gebührenzahler nicht belasten. Es geht ausschließlich darum, die SPÖ in ein gutes Licht zu rücken. Die Absicht dahinter ist klar: Die SPÖ, die für die importierte Kriminalität die Hauptverantwortung trägt, will im multikriminellen Wien ein populistisches Zeichen setzen. Reine Symbolpolitik, deren einzige praktische Auswirkung die Entwaffnung und Kriminalisierung verängstigter Frauen ist, die von der Masseneinwanderung aus der Dritten Welt  besonders betroffen sind, was steigende Mord- und Vergewaltigungszahlen eindrücklich beweisen.

Pfefferspray oder Elektroschocker gehören bei den Wienerinnen spätestens seit Herbst 2015 zum fast schon obligatorischen Accessoire. Wenn es nach Ludwig geht, nicht mehr lange. Kriminelle halten sich hingegen selten an Verbote, schon gar nicht an Waffenverbote. Beim Thema Gewalt den Fokus auf die Waffen zu richten, um damit von den (importierten) Tätern abzulenken, ist ein recht durchsichtiges linkes Täuschungsmanöver. Darum geht es der SPÖ. Und dem ORF.

In den nächsten Monaten werden alle Vorschläge, Pläne und Maßnahmen der rotgrünen Stadtregierung, egal wie populistisch, dumm, gefährlich oder teuer sie auch sein mögen, vom ORF als notwendig, innovativ und genial abgefeiert. So geschehen schon beim Essverbot in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Seit Wochen berichtet der ORF darüber, als wäre das eine Sensation und eine großartige politische Leistung. Heute liest man darüber sogar auf der orf.at-Startseite im Wirtschaftsressort (!) und Wien heute sendet einen langen Beitrag. Man zieht alle Register, nutzt alle zur Verfügung stehende Kanäle und Ressourcen.

Der ORF wird in den kommenden Monaten die Gebührenzahler, obwohl die meisten von ihnen gar nicht in Wien wählen dürfen, mit seiner Propaganda für die Wiener SPÖ zumüllen, bis sie ihnen bei den Ohren herauskommt. Es ist ja eh nur das Geld der lästigen Gebührenzahler.