Mit Verwunderung registriert eine Vielzahl der Zwangsgebührenzahler die Vehemenz und Schärfe, die die ORF-Führung darauf verwendet, gegen eine Finanzierung des ORF aus Budgetmitteln auf allen Kanälen mobil zu machen.

Selbstverständlich hat der öffentlich-rechtliche Zwangsgebührensender diesen Kampf nicht alleine zu bestreiten, denn auf Hilfe aus einer bestimmten Richtung ist stets Verlass, wenn man diverse Interviews gewesener Regierungsmitglieder (z.B. Ex-Minister Drozda) verfolgt, wo es etwa heißt: "Wenn das ORF-Management Jahr für Jahr zum Finanzminister und zum Bundeskanzler antichambrieren gehen muss, um seine Finanzierung für das nächste Jahr auszuhandeln, ist das das Gegenteil von Unabhängigkeit. Das ist nicht, was ich mir unter unabhängigen Medien vorstelle."

Dies verwundert eben deshalb so sehr, da der ORF seit Jahr und Tag schon jetzt zu einem Gutteil aus dem Budget finanziert wird, wenn man an jene jährlichen Ausgleichszahlungen denkt, die von der jeweiligen Regierung zu leisten sind, um das klaffende Finanzloch, welches die Gebührenbefreiung von sozial benachteiligten Sehern im ORF-Haushalt auftut, zuzudecken. Sonderbarerweise hört man da von keinem Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunkes auch nur ein einziges Wort darüber, dass die Unabhängigkeit des ORF dadurch nachhaltig beeinträchtigt würde. Ganz im Gegenteil kann der Herr Generaldirektor schon mal medienwirksam etwas lauter und ungehaltener werden, wenn die Zahlung nicht fristgerecht auf dem ORF-Konto eintrifft.

Österreich hat einen Medienminister.

Tatsächlich ist der ORF-Führung die stets laut hinausposaunte Unabhängigkeit in diesem Fall herzlich egal! Gleichfalls ist es dem ORF völlig einerlei, welche Regierung da gerade am Ruder ist, denn zahlen muss sie, die Regierung, egal ob es eine rot-schwarze, eine schwarz-rote, eine schwarz-blaue oder eine blau-schwarze ist. Und es wird gezahlt. Anstandslos wurde und wird alljährlich ein hoher Millionenbetrag überwiesen.

Natürlich wird mit diesen Ausgleichszahlungen keinesfalls eine wie immer geartete „Unabhängigkeit“ des ORF gefährdet und selbstverständlich würde eine solche Unabhängigkeit - so diese existiert – auch nicht angetastet werden, finanzierte man den ORF zur Gänze aus dem Budget.

Dennoch wird am Küniglberg so getan, als bliebe bei einem Aus der Zwangsgebührenfinanzierung kein Stein mehr auf dem anderen. So rückt der Generaldirektor schon mal persönlich aus, um sogar in die verhassten Privatsender zu pilgern, wo er sein Mantra vom öffentlich finanzierten, „unabhängigen ORF“ verbreitet, was ihm dort leider jedoch keinesfalls so gelingt, wie er sich das offensichtlich vorstellte, weil da eben keine vorab penibel gebrieften Haus-und Hofjournalisten simple Fragen auf dem Silbertablett präsentieren, sondern knallharte Auseinandersetzung angesagt ist, woraufhin der meist in sichtlich beleidigter Pose sitzende, unruhige Direktor mit knarzig-weinerlicher Stimme etwa davon fantasiert, dass die Österreicher „den ORF im Herzen tragen“, was einerseits aufgrund einer Seherbeteiligung von annähernd nur noch 30 Prozent ein gewagte Aussage ist und andererseits ein Ausspruch ist, den er sich von der SRG, der Schweizer Rundfunkanstalt, kurzerhand ausgeborgt hat. Denn die werben seit Jahr und Tag mit diesem Slogan, was ja für die Schweizer TV-Konsumenten möglicherweise nachvollziehbar sein kann, weil sich die SRG wenigstens bemüht, ausgewogene öffentlich-rechtliche Inhalte zu produzieren, während der Schwesternsender ORF „öffentlich-rechtlich“ dahingehend innovativ interpretiert, einen kompletten Sendekanal in 24-stündiger Dauerschleife US-Serienmüll ausspucken zu lassen.

Österreich hat einen Medienminister.

Ein Nebenschauplatz dieser Debatte sollte ebenfalls nicht unerwähnt bleiben: Anlässlich der Diskussionssendungen im Privat-TV, welche der Herr Direktor sich heldenhaft antat, erwähnte er mehrmals die Herausforderung des ORF durch die „Digitalisierung“ sowie die „bösen“ Datensammler namens Facebook und Google, ließ aber selbstredend unerwähnt, dass sein eigenes Unternehmen via diverser Tochterfirmen (GIS, Simplytv etc.) mittlerweile über eine derart enorme Anzahl an Daten sämtlicher österreichischen Seher verfügt, dass selbst das heimische Innenministerium neidisch werden könnte.

Wer schon einmal ein Formular, etwa ein Ansuchen um Gebührenbefreiung oder ein
Anmeldeformular von Simplytv ausgefüllt hat, wundert sich im Nachhinein eigentlich nur noch darüber, dass man nicht auch noch die Schuhgröße angeben muss. Angenehmer Nebeneffekt: Der ORF kann sämtliche Sehergewohnheiten mittels ORF-Card oder Simplytv ganz einfach auslesen und nachvollziehen. Aber die bösen Datensammler sind immer die anderen…

Was geschähe wohl mit jener Unmenge an Datensätzen, würde man den ORF aus dem Budget heraus finanzieren? De facto müssten dann ja diese gesammelten Daten, und zwar alle gesammelten Daten, vernichtet werden.

Österreich hat einen Medienminister.

Von den großen Reformansagen der kraftvoll gestarteten neuen Bundesregierung ist bis dato nicht viel übriggeblieben, wenn man etwa an die Streichung der Zwangsbeiträge für diverse Kammern (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer) denkt, oder an den groß angekündigten Umbau der AUVA und anderes mehr. Vom „Neuen Regieren“ ist nicht mehr viel übrig geblieben. Um all die großartigen Ankündigungen, um all die wichtigen und für Österreich notwendigen Reformen ist es schnell
sehr, sehr ruhig geworden. Ein österreichisches Schicksal, sollte man meinen.

Dennoch könnte diese Bundesregierung mit einer kräftigen Steigerung ihrer Beliebtheit in jedem einzelnen österreichischen Haushalt rechnen, könnte sie bloß über ihren eigenen Schatten springen, könnte sie bloß ein einziges Mal über diverse Einwände ihrer Landeshauptleute hinwegsehen und den GIS-Zahlern das Leben wesentlich erleichtern, indem sie diese unsägliche, unzeitgemäße, illiberale und durch nichts zurechtfertigende Zwangsgebühr ersatzlos abschafft.

Denn hiermit würde eine signifikante, mehr als spürbare finanzielle Erleichterung genau jenen Menschen zugute kommen, die den Protagonisten beider Regierungsparteien angeblich so am Herzen liegen.

Österreich hat einen Medienminister.