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Werner Reichel
 
Auf dem linken Auge blind

Für den roten Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer wird es zunehmend enger. Er soll der Kopf der „Hapsburg-Gruppe“ gewesen sein. Das berichtet heute die Neue Zürcher Zeitung. Diese Lobby-Gruppe, der neben Gusenbauer der ehemalige EU-Kommissions-Präsident und italienische Ministerpräsident Romano Prodi, der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski und ein bisher Unbekannter angehört haben sollen, soll heimlich für die Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch lobbyiert haben. Die Vorwürfe sind nicht ganz neu, wurden bisher aber von Gusenbauer und den anderen Beteiligten relativiert bzw. abgestritten.

In einer modifizierten Anklageschrift gegen Paul J. Manafort, Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, sind nun neue belastende Details für die Lobby-Gruppe bekannt geworden. Die NZZ: „In der außergerichtlichen Vereinbarung, die der Angeklagte mit dem Sonderstaatsanwalt traf, gab Manafort zu, in den Jahren 2012/13 über Offshore-Konten diskrete Zahlungen in der Höhe von gesamthaft mehr als zwei Millionen Euro an die «Habsburg-Gruppe» arrangiert zu haben. Um europäische Steuergesetze zu umgehen, habe der Vertrag mit der «Habsburg-Gruppe» fälschlicherweise festgehalten, dass deren Tätigkeit nur ausserhalb Europas stattfinden werde. In Wirklichkeit nahmen Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski in Europa an diversen Konferenzen teil, um dort zum Thema Ukraine zu sprechen. Dass sie dabei von Manafort und letztlich von der Regierung Janukowitsch bezahlt wurden, hielten sie vor der Öffentlichkeit verborgen.“

Nach der NZZ haben auch die Krone und der Kurier die Causa aufgegriffen. In der modifizierten Anklageschrift gegen Manafort heißt es laut Kurier: "Während die ehemaligen Politiker den Anschein erweckten, lediglich ihre unabhängige Einschätzung der Politiker der ukrainischen Regierung zur Verfügung zu stellen, waren sie in der Tat vom ukrainischen Staat bezahlt."

Ein weiterer Skandal für die ohnehin krisengebeutelte SPÖ. Aber halb so wild. Wozu hat man Freunde. Auf orf.at war die Geschichte nur kurz zu finden und auch die ZiB1 am Montag hatte Wichtigeres zu berichten. Zum Beispiel über den BVT-Ausschuss. Dort tut sich zwar nichts, er könnte aber laut ORF „neue Brisanz“ bekommen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Diese vielleicht kommende Brisanz ist allemal wichtiger als die für die SPÖ unangenehme Gusenbauer-Hapsburg-Story. Hauptsache die FPÖ wird in einem negativen Zusammenhang erwähnt und die dubiosen Aktivitäten aktiver und ehemaliger SPÖ-Größen bleiben weitgehend unbeachtet. Freundschaft.