Man kann nur den Kopf schütteln über die sogenannte Medienenquete, die die Regierung jetzt veranstaltet. Diese wird auch dadurch nicht zu einer sinnvollen Veranstaltung, dass jetzt ein paar linksradikale ORF-Profiteure eine Gegenveranstaltung gemacht haben. Das wirklich Erschütternde: Die Koalition offenbart in einem wichtigen Politikbereich blanke Plan- und Ahnungslosigkeit – obwohl gerade in Sachen ORF und Medienpolitik die große Mehrheit der Österreicher ganz klare Vorstellungen hat, was zu tun wäre.

Jedoch: Diese Mehrheit ist von der Enquete ausgeschlossen. Noch schlimmer: In der unter sich bleibenden politmedialen Privilegienklasse ist man sich anscheinend nicht einmal dessen bewusst, wer eigentlich der entscheidende Akteur im Medienbereich zu sein hat. Das sind natürlich die Seher, Hörer, Leser – und im Falle des ORF vor allem die derzeit gegen ihren Willen zu Zwangsgebühren verdonnerten Österreicher.

Die Staatsbürger, Steuerzahler und Zwangsgebührenzahler bleiben jedoch völlig ausgeschlossen, wenn über die von ihnen finanzierte Medienszene beraten wird. Zwar werden bei der Enquete ORF-Lobbyisten, Privatmedien-Exponenten und publikumsfreie Filmemacher ein wenig streiten. Aber hinter den Kulissen packeln sie schon längst so intensiv, wie man es aus übelsten rot-schwarzen Proporz-Tagen kennt (oder dealen, wie Donald Trump diese seine Lieblingsbeschäftigung nennt). Wenige Stunden vor der Enquete hat jetzt auch noch die Filmindustrie einen fetten Vertrag vom ORF bekommen.

Damit hat die Koalition sich zum zweiten Mal in einer wichtigen Frage ganz gegen die eigenen Wähler positioniert, nachdem ÖVP und FPÖ ja schon in Sachen direkter Demokratie ihre Wahlversprechen völlig ungeniert entsorgt haben. Sie arrangieren sich lieber mit dem alten Establishment.

Was dabei besonders unverständlich ist: Die beiden Regierungsparteien übersehen dabei auch die Möglichkeit, ihr zweites zentrales Wahlversprechen wenigstens ein Stück weit zu realisieren, also eine deutliche Senkung der Abgaben- (=Belastungs-)Quote zu erreichen. Eine Streichung der ORF-Zwangsgebühren (natürlich ohne Kompensation aus dem Budget) würde zwar diese Quote nicht unter die versprochenen 40 Prozent bringen. Aber sie würde in den Augen aller Österreicher stärker denn jede andere Maßnahme als Entlastung wahrgenommen werden. Gerade weil dann eine Zeitlang lautes Wehklagen der ORF-Profiteure und der linken Kulturszene ertönen würde, würden die Österreicher intensiv wahrnehmen, dass diese Regierung sie ja wirklich entlastet. Und nicht nur davon redet.

Die Regierung lädt auch keine Meinungsforscher zu ihrer Enquete ein, um über die gebührenfeindliche Stimmung der Bürger mit harten Zahlen zu berichten. Sie hat auch keine eigene Gebühren-Umfrage ins Feld geschickt. Es werden auch nicht all die anderen unanfechtbaren Daten ordentlich referiert, die nicht nur zeigen würden, dass das erste und zweite ORF-Fernsehprogramm zusammen(!) jetzt schon unter der 30-Prozent-Grenze liegen. Diese Daten würden vor allem auch der politischen Klasse klarmachen, dass der ORF zwangsläufig weiter schrumpfen wird. Denn regelmäßiger ORF-Konsum ist fast nur noch bei Pensionisten üblich: Diese sind halt einst mit dem ORF aufgewachsen und sehen irgendwie noch den einstigen Bacher-ORF vor sich. Aber leider hat die Regierung diesen Quantensprung noch nicht begriffen.

Noch peinlicher ist, dass eine große Medienenquete stattfinden kann, ohne dass dabei das große Thema der fast Weltrekord darstellenden Bestechungs-Korruption aus Steuergeldern angeschnitten wird. Aber offensichtlich wollen auch Schwarz und Blau nicht mehr darüber reden, obwohl diese Korruption, mit der sich die Politik das Wohlwollen der Medien zu kaufen versucht, vor allem aus dem Wiener Rathaus-Imperium kommt.

Statt etwa den besten – und unabhängigen! – deutschsprachigen Medienexperten Norbert Bolz einzuladen, hat man ausgerechnet einer Exponentin jener Wochenillustrierten ("News") eine Schlüsselrolle gegeben, die in den letzten Jahren den steilsten und tiefsten Absturz sämtlicher österreichischen Medien hingelegt hat. Auf deren Cover jetzt ganz zufällig – ein gewisser Alexander Wrabetz prangt.

Wer die politischen Grundrechnungsarten beherrscht, weiß spätestens ab diesem Zeitpunkt: Sie haben sich hinter den Kulissen längst schon arrangiert. Sie werden ein bisschen Theaterdonner machen. Die Regierung wird ein paar kosmetische Änderungen am ORF-Gesetz machen. Es wird wieder einmal viel von Entpolitisierung geredet werden. Es wird noch ein paar Musikantenstadel mehr geben. Zwei oder drei Jobs werden künftig nicht mehr komplett in der Hand der rotgrünen Mannschaft sein, sondern von betriebsintern freilich völlig isoliert bleibenden Bürgerlichen besetzt werden. Wrabetz wird bleiben. Und die Gebühren werden im Wesentlichen bleiben.

Das wird es dann gewesen sein. Die Regierung wird nicht einmal mitkriegen, dass das Programm von Ö1 bis zu den Fernsehnachrichten und -Magazinen weiterhin ein komplett linkes Agenda-Setting darstellt. Lauter Linke können ja gar nicht anders. Aber die Regierung begreift es nicht. Der zuständige Minister hat ja nicht einmal einen Fernsehapparat, und die anderen Minister haben in ihrer Vielfachbelastung nur noch dann Zeit für den ORF, wenn sie selbst interviewt werden.

Von ORF-Lobbyisten werden gerne folgende "Aber" gegen eine Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren vorgebracht (oder auch gegen ihre Halbierung):

1. Aber haben nicht auch etliche andere europäische Staaten ein mit dem ORF vergleichbares Staatsfernsehen? Gewiss – denn auch in den anderen Staaten glauben die Regierungen, damit ein wichtiges Instrument der Machterhaltung in Händen zu haben. Das sie nicht freiwillig hergeben werden.
2. Aber muss im Gegenzug für die Gebühren der ORF nicht schlimme Einschränkungen hinnehmen? Bei Wegfall der Gebühren sollten die natürlich alle wegfallen. Freilich sind sie nicht schlimm, wie getan wird, sondern marginal, wie etwa die Vorschrift, Sendungen nur sieben Tage in der TVthek zeigen zu dürfen.
3. Aber wären ohne Gebühren nicht viele ORF-Arbeitsplätze bedroht, die nicht zur Gänze durch Werbe-, Sponsoring- und Kooperations-Einnahmen zu finanzieren wären (oder durch sonstige Umsätze aus Modellen a la Sky oder netflix oder DAZN)? Das dürfte schon stimmen. Nur ist das halt absolut kein relevantes Argument. Denn
   - Erstens haben schon bisher Journalisten oft ihren Job verloren und sich selbst auf Arbeitssuche begeben müssen. Jobverlust ist nur in sozialistischer Rhetorik undenkbar.
   - Zweitens sind die ORF-Angestellten die weitaus höchstbezahlten der ganzen Branche (an der Spitze der trotz ständiger Marktanteilsverluste mehr als der Bundeskanzler verdienende Wrabetz); sie verdienen daher besonders wenig Mitleid. 
   - Und drittens: Wäre wie in schlechten Kreisky-Zeiten die "Rettung" bedrohter Arbeitsplätze auf Kosten der Allgemeinheit wirklich wieder politisches Handlungsprinzip, dann sollte die Regierung jetzt lieber die Jobs bei Leiner/Kika retten, denen die Gläubiger gerade die Seidene Schnur geschickt haben. Und wo alle Mitarbeiter – es sind weit mehr Menschen als im ORF! – weit schlechter verdienen.
4. Aber würden dann nicht weniger österreichische Filme produziert werden? Ja, wahrscheinlich. Nur würden die allermeisten dieser politisch korrekten Langeweiler keinem Menschen abgehen (außer denen, die ihr Geld damit verdienen). Vielleicht würden sich die Filmproduzenten dann auch wieder wie in Vor-ORF-Zeiten mehr auf den Markt konzentrieren, also darauf, weswegen Menschen ins Kino gehen (oder sich elektronisch einen Film kaufen) würden, statt auf die Suche nach Subventionsgeld.
5. Aber ist nicht der ORF die wichtigste kulturelle Abwehr Österreichs gegen das zehnmal größere Deutschland? Das war er vielleicht einmal. Heute ist im ORF sogar schon die österreichische Hochsprache aufgegeben worden. Dort wimmelt es nur so von "lecker", "tschüss" und "Jungs".
6. Aber hängt ohne Zwangsgebühren nicht der "öffentlich-rechtliche Auftrag" in der Luft? Was soll der eigentlich sein? Dass der Innenpolitik-Redakteur auf Pfiff ins Kanzleramt eilt, wenn Herr Faymann das verlangt? Diese ständig von allen ORF-Verteidigern verwendete Phrase vom öffentlich-rechtlichen Auftrag ist in Wahrheit ein Wieselwort, glitschig wie eine Forelle. Nett anzuschauen, aber nie zu packen. Dieser "Auftrag" ist durch die ORF-Praxis der letzten Jahre endgültig jeder objektivierbaren Konkretisierung entzogen worden.
7. Ein ORF-Apologet hat dieser Tage eine ganze "Presse"-Seite über den öffentlich-rechtlichen Auftrag vollgeschrieben – konnte aber dabei nur peinlich wenig konkrete Aspekte dieses angeblichen Auftrags finden:
   • die "Förderung von Minderheiten": Wo auch immer die in den ORF-Programmen derzeit stattfinden mag – jeder Privatsender würde für ein Taschengeld regelmäßig etwa in Kärnten eine slowenische oder im Burgenland eine kroatische Sendung machen.
   • "Förderung der österreichischen und europäischen Identität": Es ist völlig rätselhaft, worin die beim Wrabetz-ORF bestanden haben soll. Etwa in den schrillen "Welcome"- und Spenden-Aktionen des ORF zugunsten von afrikanischen und asiatischen Immigranten? Diese Identität wird in Wahrheit durch Ungarns Premier Viktor Orbán, durch die Herrn Kurz und Kickl, aber auch durch das mutige Engagement der Identitären, –  also durch besondere Hassobjekte des ORF viel besser geschützt. Wer beim ORF noch vor ein paar Wochen gesagt hätte, er wolle die österreichische Identität fördern, der wäre zweifellos mit nassen Fetzen davongejagt worden.
   • "ein inhaltlich ausgewogenes Gesamtprogramm, das sämtliche Gesellschaftsschichten zu berücksichtigen hat": Unverfrorener an der ORF-Realität vorbeiformulieren geht wohl nimmer. Mit welchen Beispielen "beweist" dieser Apologet namens Petritsch konkret die Ausgewogenheit? Er nennt ausgerechnet und einzig die beiden Radiosender Ö1 und FM4. Dabei sind das ganz eindeutig die am weitesten links stehenden Sender des ORF. Während ORF-Fernsehjournalisten "nur" zwischen SPÖ und Pilz oszillieren, bewegen sich diese beiden Sender in ihren Textinhalten zwischen grünen Fundis und Kommunisten.
   • Schließlich wird der Text endgültig irre: nämlich wenn die Gebühren mit Neujahrskonzert und Skiübertragungen gerechtfertigt werden! Als ob sich nicht jeder Privatsender um Radetzkymarsch & Co geradezu reißen würde.

Viele Landeshauptleute behaupten, dass es bei einem Gebühren-Aus weniger Sendungen für ihr Bundesland geben würde. Auch das ist völliger Unsinn. Lokale Nachrichten und Beiträge haben sich bei wirklich jedem Medium als der weitaus attraktivste Programminhalt erwiesen. Es haben sich sogar schon lokale Fernseh- und Radio-Stationen für Teil(!)-Regionen eines Bundeslands entwickelt. Und auch bei den Zeitungen sind die Bundesländer-Blätter der wirtschaftlich weitaus stabilste Typ (sie wären das sogar ohne Bestechungsinserate). Für lokale Berichterstattung braucht es wirklich keinen ORF.

Sind die Landeshauptleute so naiv und ahnungslos, dass sie sich die Unentbehrlichkeit des ORF für ihr Land einreden lassen? Oder denken sie ganz zynisch nur daran, dass sie in der gegenwärtigen Situation selbst die geradezu totale Kontrolle über die jeweiligen ORF-Landesstudios ausüben können? Diese überlassen ihnen die ORF-Drahtzieher gerne – und können dafür im Gegenzug auf allen nationalen Kanälen weiterhin ihr linkes Programm machen. Vor immer weniger Publikum.

Dabei bräuchte der ORF die politische Korrumpierung der Landeshauptleute gar nicht. Denn er ist nicht bedroht. Die Regierung hat gar kein Medienkonzept. Geschweige denn eines, das ins 21. Jahrhundert passen würde.

Alle Gegner von Schwarz und Blau werden daher den ORF weiterhin als Plattform für sich allein zur Verfügung haben. Und dort werden weiterhin sofort heftige Angriffe geritten werden, sobald die Exekutive nicht mehr automatisch jedem schwulen Asylbewerber aus Iran das gewünschte Asyl ausstellt, was gerade am Vortag der ZIB einen längeren Beitrag wert war.