Die Regierung hat gerufen und alle sind angedackelt gekommen, zur großen, live im TV übertragenen Medienenquete. Alle, die sich etwas vom Staat und von der Politik erwarten, in der Regel ist das mehr Geld. Der ORF, die privaten Medien, die Filmwirtschaft, die Ausbildungsstätten, etc.

Also saßen in den verschiedenen Panels dieser gut inszenierten Show die üblichen Verdächtigen und gaben das Übliche und Erwartbare von sich. Der Sinn dieser Veranstaltung erschließt sich einem nicht, es sei denn, die Enquete war ein geschicktes Ablenkungsmanöver, bei dem sich die eitle, linke Medienclique samt Opposition ohne nennenswerte politische Folgewirkungen in Szene setzen durfte, weil die Richtung, in die es medienpolitisch gehen soll, ohnehin schon lange vorher festgelegt worden ist. Alles andere wäre eine Katastrophe, zumal eine intelligente Medienpolitik für die Koalition eine Überlebensfrage ist.

Auf den meisten Politikfeldern agieren ÖVP und FPÖ äußerst geschickt und erfolgreich, man kann nur hoffen, dass das in Medienfragen auch so ist. Sollten ÖVP und FPÖ jedoch vorhaben, die auf dieser Enquete vorgebrachten Kernforderungen und Wünsche des ORF und der anderen Medienmacher in die Tat umzusetzen, wäre das dumm und unverantwortlich. Für die Regierung und für dieses Land. Fast alle Vorschläge und Ideen gingen mehr oder weniger in eine Richtung: mehr Geld, mehr Regulierung, mehr Staat. Deshalb gab es auch kaum Auseinandersetzungen zwischen ORF und Privatmedien.

Nach den verschiedenen Podiumsdiskussionen kann man nur zu dem Schluss kommen, für die österreichische Medienbranche wären die Kräfte des freien Marktes das beste und einzige Rezept. Fast alle Player am heimischen Medienmarkt - allen voran der ORF - nehmen für sich in Anspruch, für Österreich, die Gesellschaft, die Demokratie und die österreichische „Identität“ von besonderer Wichtigkeit zu sein und dafür müsse die Allgemeinheit eben kräftig in die Tasche greifen. Man muss die Österreicher, wie so oft, zu ihrem Glück zwingen. Und über allem schweben die bösen, übermächtigen ausländischen Außenfeinde, die angeblich „unsere“ österreichische Identität bedrohen. In Wahrheit fürchten die trägen, heimischen Medien, sich der internationalen Konkurrenz stellen zu müssen. In einem abgeschlossenen und vom Staat beschützten Medienschrebergarten lebt es sich eben viel bequemer und sicherer. Offene Grenzen sollen nur für die anderen gelten.

Bei der Enquete wurde besonders viel darüber gesprochen und nachgedacht, wie man mit staatlichen Initiativen, Programmen und Geldern in der digitalen Medienwelt wieder den Anschluss finden und Facebook, Google, Netflix und Co. die Stirn bieten kann. Es ist aber kein Zufall, dass die meisten Innovationen aus den USA und nicht aus Europa kommen. Und zwar nicht, weil in Europa zu wenig gefördert wird, weil in Europa der Staat zu wenig eingreift und mitmischt, ganz im Gegenteil.

Für Innovationen braucht man die richtigen Rahmenbedingungen und das richtige gesellschaftliche Klima. Und das heißt nicht mehr Bürokratie, mehr Förderungen, mehr staatliche Initiativen, sondern im Gegenteil: niedrige Steuersätze, ein unternehmerfreundliches Klima und möglichst wenig bürokratische Hürden. Dann entstehen neue innovative Firmen und Produkte von ganz alleine. Dann erspart man sich die Enqueten, Kommissionen, Expertengruppen, Förderstellen und Diskussionen, die die Linken so sehr lieben und brauchen. Alleine der Gedanke an ein „österreichisches Facebook“ unter wohlwollender Aufsicht eines Gremiums, das sich aus Vertretern aus ORF, Politik, Wissenschaft, Kirchen, „Zivilgesellschaft“ und anderen „Experten“ zusammensetzt, ist gruselig.

Besonders seltsam war das Panel zum Schwerpunkt „österreichische Identität“. Identität ist für heimische Medienschaffende jenes Sesam-öffne-dich-Zauberwort, mit dem man Steuergeld und Förderungen besonders schnell zum Sprudeln bringen kann. Außerhalb dieses medienpolitischen Kontextes ist nationale Identität ja etwas Verachtenswertes, Böses und sogar Kriminelles, wie wir seit dem Gerichtsverfahren gegen die Identitären wissen.

Es stellt sich zudem die Frage, welche österreichische Identität die zumeist linken Medienschaffenden mit unserem Steuergeld so gerne schützen wollen. Beispiel Wien: Da sind die autochthonen Österreicher längst in der Minderheit, in der Stadt leben Türken, Araber, Chinesen, Osteuropäer, Tschetschenen, Bosnier, Afghanen, Perser, Syrer etc. In den Wiener Pflichtschulen gibt es mittlerweile mehr Muslime als Katholiken. Den typischen „echten Wiener“, den raunzenden und saufenden Mundl, gibt es schon lange nicht mehr, nicht zuletzt wegen der massiven Multikulti-Propaganda und Stimmungsmache der Altmedien.

Was bedeutet in so einer Stadt, in so einer multikulturalisierten Gesellschaft österreichische Identität überhaupt noch? Was will man eigentlich schützen und fördern? Oder glaubt man, man brauche der „dümmlichen“, rechtskonservativen Koalition nur eine vergammelte Identitätskarotte vor die Nase zu halten und schon gibt es Kohle und Bestandsgarantien?

Man kann nicht für eine multikulturelle Gesellschaft eintreten und dann die Hand aufhalten, um die „österreichische Identität“ zu schützen. Das kann das Volkskundemuseum in Wien besser und billiger.

Genau jene, die für dieses Gesellschaftmodell so massiv eintreten, genau jene, die so gerne von Weltoffenheit und offenen Grenzen predigen, sind, wenn es um ihre eigenen Geldbörsen geht, plötzlich große Freunde der österreichischen Leitkultur, Identität und der geschlossenen Räume. Verlogener geht es nicht mehr. Auch das elende und ständige Gejammer der linken Altmedien über die angeblichen Fake News dient vor allem dem einen Zweck, sich weiterhin mit staatlichen Geldern durchfüttern zu lassen, auch wenn sich die Leser, Seher und Hörer längst zu den „Fake News“-Medien verabschiedet haben.

Die Medienschaffenden sollen sich, so wie alle anderen Österreicher auch, der internationalen Konkurrenz ohne staatliche Schutzschirme stellen. Man kann nicht ständig Wasser predigen und Wein saufen. Und ganz nebenbei, viele alternative (Internet-)Medien, die allesamt keine Staatsknete bekommen, sind für immer mehr Österreicher eine wesentlich wichtigere Informationsquelle, als der ORF. Vielleicht sollte der Rotfunk nicht nur auf die Gebührengelder schielen, sondern ernsthaft darüber nachdenken, warum das so ist.