Die Ungarn-Berichterstattung der letzten Wochen war schlicht skandalös. Und hat auch die ständige Anti-Orban-Polemik eines Paul Lendvai noch weit übertroffen. Man ist zwar auch sonst vieles vom ORF gewohnt, aber diese einseitige Hassorgie hat alle Grenzen gesprengt. Objektivität, das Bemühen um Ausgewogenheit ist in den politischen Redaktionen ein absolutes Fremdwort geworden.

Daher hat Norbert Steger absolut Recht, wenn er das scharf und auch öffentlich geißelt. Endlich einmal gibt es ein einflussreiches Mitglied des ORF-Stiftungsrats, das erstens offenbar einen Fernsehapparat und zweitens eine eigene Meinung hat. Steger ist vor allem nicht so wie die übrigen Stiftungsratsmitglieder bereit, stillschweigend die skandalöse Provokation des ORF-Generaldirektors hinzunehmen, welcher den Ungarn-Korrespondenten für seine Exzesse nicht nur belobigt, sondern auch mit einer demonstrativen Vertragsverlängerung wegen seiner Wahlberichterstattung sogar belohnt hat.

Da kann man dem einstigen Vizekanzler nur gratulieren.

Falsch ist freilich sein Glaube, dass am ORF noch irgendetwas reparierbar wäre. Das ist es seit Jahren nicht mehr. Schon gar nicht ist eine Reparatur durch Auflassung von Korrespondentenbüros erzielbar, sitzt doch der härteste linksideologische Kern des ORF gar nicht in jenen Büros, sondern in der Wiener Zentralredaktion und in den ORF-Kommandopositionen (lediglich in der TV-Wirtschaftsredaktion und einigen Teilen der Radio-Information bemüht man sich erkennbar noch um Ausgewogenheit und Niveau – während in Ö1 und FM4 überhaupt eindeutiger Kommunismus dominiert, und es nur in einigen Bundesländern eine ÖVP-Schlagseite gibt, in anderen wiederum eine zur SPÖ).

Praktisch die gesamte ORF-Mannschaft ist so links, dass es völlig aussichtslos ist zu glauben, dass man durch Personalwechsel noch irgendetwas verändern kann. Was Steger aber offenbar noch immer glaubt. Das ist ein peinlicher Irrtum - ganz abgesehen davon, dass es weit und breit im Land keinen Hauch von einem Gerd Bacher, Franz Kreuzer oder Helmut Zilk mehr gibt, also von Persönlichkeiten, die den ORF durch starke Führung, Mut zur Unabhängigkeit und hohe journalistische Qualität noch retten könnten, so wie es Bacher einst 1967 geschafft hat, als das Fernsehen ebenfalls zu einer reinen Außenstelle der SPÖ degeneriert war.

Es kann nur noch eine Konsequenz aus der Entwicklung des ORF geben: Das wäre ein Ende der ORF/GIS-Gebühren und zumindest des Gebührenmonopols des ORF.

Denn: Die Zeiten der Berechtigung eines Gebührenmonopols sind vorbei – höchstwahrscheinlich auch die von staatlich eingetriebenen Mediengebühren überhaupt:

1. wenn der ORF ständig an Zusehern verliert,
2. wenn die technische Verbreitung im Gegensatz zu früher nicht nur für ein oder zwei Programme, sondern (dank Satelliten, Kabel und Digitalisierung) für eine große Vielzahl an Programmen möglich ist,
3. wenn längst die Privatsender alles bieten, was notwendig ist,
4. wenn die paar verbliebenen öffentlich-rechtlichen Bedürfnisse durch einfaches Gesetz auch ohne ORF genauso, ja besser geregelt werden könnten (etwa durch die Pflicht aller Sender, im Katastrophen- und Kriegsfall Regierungsinformationen zu tranportieren; etwa durch Sachinformationen auf gv.at; etwa durch die Ausschreibung von Verträgen, Fernseh-Sendeschienen für Minderheiten auf Privatkanälen zu bringen; etwa durch die - derzeit gerade vorbereitete! - Übertragung von Parlamentssitzungen über eigene Server),
5. wenn Privatsender heute zum Teil objektiver und seriöser, sowie jedenfalls in Summe vielfältiger und pluralistischer sind, als der ORF,
6. wenn etliche Privatsender auch schon für Regionen unter der Ebene eines Bundeslandes Programm zu machen begonnen haben,
7. wenn selbst ORF-Quizsendungen in Deutschland produziert werden (und man daher keine Österreich-spezifischen Fragen ans Publikum richten kann),
8. wenn immer öfter an Stelle der Reste österreichischer Identität deutschdeutsche Umgangssprache wie "lecker", "Jungs", "Tschüss" oder "laufen" via ORF in die Sprache unserer Kinder geschleust wird,
9. wenn meine Enkelkinder nach ihren liebsten Fußballklubs gefragt, durch die Bank englische und deutsche Vereine nennen,
10. wenn orf.at zwar (weil ohne Werbungs-Belastung schnell und dank der Gebühren personell überreich ausgestattet) das meist benutzte Internet-Medium Österreichs ist, aber zugleich auch noch weit vor Facebook und Twitter das weitaus am heftigsten unerwünschte Meinungen – nicht bloß Beschimpfungen! – zensurierende Medium des Landes ist,
11. wenn man für die besten Sportübertragungen, aber auch wirklich gute Filme immer öfter ohnedies jetzt schon an andere Sender extra zahlen muss,
12. wenn eindeutig die Bürger, die Seher und Hörer als einzige eine demokratische Legitimation hätten, durch den Ein- und Ausschaltknopf, durch Abo-Entscheidungen zu entscheiden, welche Medien sie haben wollen,

dann sollte auch die Politik endlich begreifen: Es gibt keine Rechtfertigung für ein staatliches Fernsehen und Radio mit Zwangsgebühren mehr. Die Sechziger und Siebziger Jahre sind vorbei, wo noch vieles anders war.

Die Zeiten für Staatseinmischung in die Medienwelt sind vorbei, so wie sich der Staat zu Recht nicht mehr um den Semmelpreis kümmert, so wie er sich – angesichts großflächigen Versagens – vom Eigentum an Banken trennen musste (siehe CA, Länderbank, Zentralsparkassa, Hypo Alpe-Adria, Bank Austria, PSK usw.), ebenso von dem an der Industrie (der Katalog würde mit der Voest beginnend viele Absätze füllen).

Unabhängig davon ist aber die Aufregung der ORF-Redakteure und der wie immer mit ihnen eng verbündeten SPÖ über Steger auch systemimmanent gedacht ein Unsinn. Sie ist gerade dann kontraproduktiv, wenn man doch noch an ein Weiterbestehen des ORF glaubt.

Wer, wenn nicht der Stiftungsrat, also der ORF-Aufsichtsrat soll denn gerade im Interesse eines eventuellen Doch-noch-Überlebens des ORF klar und deutlich auf Fehlentwicklungen im Unternehmen hinweisen? Es ist inzwischen völlig eindeutig, dass die ständigen Exzesse von Wolf, Gelegs & Co (neben der immer wichtiger werdenden elektronischen Konkurrenz aus dem Internet) hauptverantwortlich für die Abwärtsentwicklung des ORF sind. Wer da nicht energisch gegensteuert, macht sich selbst grob fahrlässig am drohenden Untergang des ORF mitschuldig. Ein Verhalten, das von Wrabetz angefangen sehr viele ORF-Organe zu verantworten haben.

Aber gewiss: Wrabetz, die ORF-Redakteure und alle, die von deren Umtrieben derzeit profitieren, also Rot und Grün, denken nicht an morgen. Sie wollen lieber noch heute völlig ungebremst und unkontrolliert treiben, was sie wollen. Und zwar:

• Ohne einen Eigentümer wie in jedem anderen Unternehmen üblich.
• Ohne Gesetzgeber, der ihnen durch das Bundesgesetzblatt Schranken setzen könnte.
• Aber dafür mit dicken, möglichst lange noch gesetzlich garantierten Gebühreneinnahmen, deren Verwendung ganz alleine ihrem Gutdünken obliegt.

Sehr schade, wenn der Regierung vorerst zu all dem – offiziell – nur der Leersatz einfällt, man solle die ORF-Debatte entemotionalisieren. Dabei ist der Gesetzgeber der einzige, der diese Umtriebe noch stoppen könnte.