Mitreden dürfen in einer solch exquisiten Runde selbstredend nur Menschen, die glühende Anhänger eines möglichst starken Staatsfunkes sind, wie die Einladungsliste der Ö1-Sendung "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Mittel der Demokratisierung - Wie steht es um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Journalismus?" zeigt. Da wären Roger de Weck, ehemaliger Generaldirektor des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die linke Journalistin (Falter, Profil) und selbsternannte Internetexpertin Ingrid Brodnig, Alfred Grinschgl von der RTR und Barbara Eppensteiner. Sie ist „Senior Community Managerin“ und ehemalige „Programmintendantin“.

Wow, neben solchen Berufsbezeichnungen wirken selbst Manager von multinationalen Konzernen wie Flohzirkusdirektoren. In Wahrheit arbeitet die gute Dame für "Okto". Zur Information, wer diesen Minisender nicht kennt: Er wird großteils von der rotgrünen Wiener Stadtregierung finanziert und läuft im Wiener Kabelnetz. "Okto" ist im politisch extrem linken Eck angesiedelt, was aber nicht weiter von Bedeutung ist, da diese geschützte Rundfunk-Hobbywerkstatt ohnehin weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich hindümpelt.

Zurück zum großen und professionelleren Bruder von "Okto", zurück zum ORF. Man gibt vor, über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren, lädt aber keinen einzigen namhaften ORF-Kritiker ein. Da hätten sich viele angeboten, zum Beispiel Andreas Unterberger. Stattdessen schiebt man diesen Kritikern abstruse Argumente unter, unterstellt ihnen böse Absichten und bastelt wilde Verschwörungstheorien. Auf die Idee, prominente und profunde Kritiker des anachronistischen öffentlichen-rechtlichen Rundfunks einzuladen, kommt man bei Ö1 nicht.

Das hat System, man will sich auch am Rundfunkmarkt keiner direkten Konkurrenz aussetzen. Genauso vermeidet man es, sich seinen Kritikern zu stellen. Stattdessen lässt man sich lieber von den Bürgern finanzieren und schwebt als selbsternannte journalistische und moralische Instanz unerreichbar für den Pöbel über so profanen Dingen wie Marktanteilen, Finanzierung am freien Markt, etc.

Die Moderatorin der Sendung, Renata Schmidtkunz, spricht auch nicht von Kritik am ORF und an seinen Programmen, sondern zumeist von „aggressiven“ und „permanenten Angriffen“, die selbst vor der Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht haltmachen. Wie können sie nur. Man versucht all jene, die solche „unerhörten“ Schritte fordern, in die Nähe des Faschismus zu rücken.  Der ORF wird als für die Demokratie unverzichtbar dargestellt. Seine Existenz ist in Stein gemeißelt. Ohne den Staatsfunk wäre unsere freie Gesellschaft in Gefahr.

Das ist insofern absurd, weil es sich genau umgekehrt verhält: Erst eine vielfältige, freie Medienlandschaft aus der sich Politik und Staat möglichst raushalten, machen eine Demokratie zur Demokratie. In Diktaturen gibt es keine unabhängige und bunte Medienszene. Kurz, eine Diktatur ist ohne staatliche bzw. staatsnahe Sender undenkbar, eine Demokratie aber ohne öffentlich-rechtliche Anstalten sehr wohl (man denke etwa an die USA).

Aber den Linken geht es niemals um Demokratie, sondern um die Durchsetzung ihrer machtpolitischen Ziele und Interessen. Der ORF war nie etwas anderes als ein linkes Propagandainstrument, der ORF hat sich stets politisch eindeutig positioniert und immer als politscher Akteur, Machtfaktor und als öffentlicher Meinungsmacher verstanden. Um unabhängigen Journalismus und neutrale Berichterstattung ist es ihm und den linken Parteien nie gegangen. Diesen Bereich haben in Österreich immer nur einige wenige Printmedien abgedeckt, seit einigen Jahren findet kritischer Journalismus vor allem im Internet statt.  

Qualitätsjournalismus kann und darf nur linke Ideen propagieren, alles andere ist Boulevard und Hetze. Wer nicht mit der linken Meute heult, produziert „Fake News“. Frau Brodnig stellt in der Sendung fest, dass nicht nur „Rechtspopulisten“, sondern zunehmend auch Konservative und „Marktliberale“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage stellen.

Ja, warum denn nur? Was haben die von Brodnig genannten Gruppen gemeinsam? Bingo, sie sind alle politisch nicht im linken Spektrum angesiedelt. Auf das Nächstliegende kommt sie nicht, kann sie aus ihrer Position wohl auch nicht: Dafür hat die gute Dame allerlei selbstgestrickte Antworten -  die zumeist ins Verschwörungstheoretische abgleiten - parat.

Dabei ist es ganz simpel: Alle Menschen, die politisch nicht links stehen, haben mit dem ORF ein Problem. Oder besser, der ORF hat mit diesen Menschen ein Problem. Diese Kräfte werden vom Rotfunk - und das ist kein Schmähwort, sondern eine treffende Zuschreibung - seit Jahren und Jahrzehnten unfair behandelt. Tag für Tag, von der „ZiB“ bis zu „Wir sind Kaiser“, vom „Report“ bis zum „Tatort“. Jeder der öffentlich konservative, marktwirtschaftliche oder gar rechte Ideen vertritt, wird im ORF als Hetzer, Volldepp, Geisteskranker, als Gefahr für Demokratie, Gesellschaft und sozialen Frieden gebrandmarkt.

Dass all diese Menschen und Gruppen auf diese unfaire Behandlung nicht gerade mit freudigen Luftsprüngen reagieren, sollte selbst einer Frau Brodnig irgendwie einleuchten. Würde der ORF das machen, wofür er laut Gesetz da ist, hätten die meisten dieser Gruppen kaum ein Problem mit ihm. Diese Diskussion auf Ö1 ist deshalb völlig am Thema vorbeigegangen. Man kann über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ernsthaft diskutieren, wenn man zunächst seine Rolle als politischer Akteur, seine Funktion als Propagandainstrument, sein seltsames Verständnis von Journalismus und seine strukturell bedingte Nähe zu Macht und Politik thematisiert.  Einfach nur über die angeblich so bösen ORF-Feinde zu jammern, ist etwas dürftig.

Für die vier Studiogäste und die Moderatorin ist es keine Frage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Journalismus das Maß aller Dinge ist, während der freie Markt grundsätzlich abzulehnen ist; im Medienbereich ganz besonders. Und weil man das tatsächlich so sieht, hetzt man gegen jene, die berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner derzeitigen Ausprägung äußern, ja seine Notwendigkeit In Frage stellen. Man schaut verächtlich aus seinem mit Zwangsgebühren erbauten und finanzierten Elfenbeinturm herab und spuckt auf die „rechtspopulistischen“ Kretins da unten.

Frau Brodnig bemängelt etwa, dass Rechtspopulisten ihren Sympathisanten angeblich nahelegen, über welchen Medien sie sich informieren sollen. Wie können sie nur. Frau Brodnig würde das niemals tun. Sie lebt unter anderem davon, Menschen zu erzählen, welche Medien (Stichwort Fake News) sie lieber nicht konsumieren sollen. Was auf dasselbe hinausläuft, zumal sie auch noch gerne betont, welche Medien besonders zu empfehlen sind, etwa Ö1, jener Sender, der Frau Brodnig gerne einlädt und ihre Bücher stets wohlwollend bespricht. Aber das ist etwas ganz anderes, diese Medien sind – Achtung Ironie – ja auch wirklich besser.  Was Linke „Rechten“ unterstellen, ist praktisch immer nur eine Projektion.

Dann gibt es in dieser knapp einstündigen Sendung noch die üblichen linken Worthülsen und Weasel words zu hören: der öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Brückenbauer, als Stütze der Demokratie, als Institution, die die Gesellschaft eint und nicht spaltet etc. Man kennt dieses substanzlose Blabla. Dass der ORF mit seiner linken Propaganda, mit seiner politischen Agitation und Hetze gegen alle nichtlinken Kräfte im Land genau das Gegenteil davon tut, thematisiert in dieser handverlesenen Runde niemand. Ja, man setzt linke Meinungsmache tatsächlich mit unabhängigem Qualitätsjournalismus gleich.

Diese Diskussionsrunde zeigt das deutlich. Kritiker werden nicht eingeladen, stattdessen ziehen die gut ausgewählten Gäste über die nicht anwesenden Kritiker und ihre angeblich so finsteren Motive her. Das nennt sich dann öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus.

In dieser Diskussionsrunde wird keines der vielen stichhaltigen Argumente für eine Abschaffung bzw. grundlegende Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angesprochen. Der ORF, seine Mitarbeiter und vielen Nutznießer verweigern sich jeder ernsthaften Diskussion, sie wollen nicht mit Kritik belästigt werden, sie wollen ihren linken Meinungsjournalismus auf Kosten der Bürger ungestört weiter praktizieren. Wer das kritisiert, ist ein widerlicher „Rechtspopulist“. Genau diese Geisteshaltung, genau dieser Umgang mit berechtigter Kritik ist einer der vielen Gründe, warum man den ORF gesundschrumpfen oder einfach abdrehen sollte.