ORF-Watch.at Die unabhängige Kontrolle des Gebührenmonopols


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Wahlhelfer Wien West
 

"Heinz Lederer, Sprecher der SP-nahen Stiftungsräte, ist für eine Haushaltsabgabe statt der GIS-Gebühr in einem Gesamtmodell für Medienförderung." So der "Standard".

Die Sozialisten wollen damit alle abgreifen, auch jene, die ohne TV-Gerät nur eine Wohnung unterhalten. Soziale Gerechtigkeit? Leistbare Gebühren?

Bundeskanzler Kern sollte zu der von der SPÖ beabsichtigten "GIS-Haushaltsabgabe" Stellung nehmen, noch vor der Wahl!