Eigentlich wollte ORF-Chef Alexander Wrabetz noch viel mehr. Jetzt muss er sich mit einem Gebührenplus von „mageren“ 6,5 Prozent begnügen. Der Staatsfunk kassiert ab Mai 2017 pro Haushalt um 12,60 Euro mehr im Jahr. 26 der 30 stimmberechtigten ORF-Stiftungsräte haben die saftige Erhöhung abgesegnet. Dagegen stimmten nur die Stiftungsräte von FPÖ, Team Stronach und den Neos. Der Vertreter der Grünen enthielt sich der Stimme.

Die Steirer dürfen ab Mai nun monatlich € 26,73 an Rundfunkgebühren hinblättern, die Niederösterreicher und Wiener schlappe 26,33. Da kommt bei Geringverdienern vorweihnachtliche Freude auf, aber bis zu den nächsten Wahlen ist ohnehin wieder alles vergessen. Die sogenannten kleinen Leute werden vom ORF nicht nur gerne belehrt, gemaßregelt und abqualifiziert, weil sie zumeist nicht jene Parteien wählen, die ihnen der ORF tagtäglich anpreist - sie dürfen dafür auch noch bezahlen.

Aber das kümmert die Staatsfunker wenig, die eher nicht zu den Geringverdienern zählen. Solange man liefert, was die Freunde in der Bundes-  und den Landesregierungen wünschen, ist auch die nächste Gebührenerhöhung kein Problem.

Trotz dieses erneuten Geldsegens ist Wrabetz alles andere als glücklich: „Das ist das unterste mögliche Limit und eine Vorleistung des ORF“, jammert er. Was einmal mehr zeigt, dass der ORF ein Fass ohne Boden ist. Nach der erneuten Gebührenerhöhung stellt sich einmal mehr die Frage, brauchen wir, braucht Österreich überhaupt eine vom Staat abhängige, marktbeherrschende und -verzerrende Medienanstalt mit schwerer linker Schlagseite?

Angesichts der gigantischen Kosten ist der Output an öffentlich-rechtlichen Inhalten, die diesen Namen tatsächlich verdienen, und die kommerziellen Medien nicht anbieten können oder wollen, mehr als dürftig. Vor allem deshalb, weil der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag als Hofberichterstattung absichtlich missversteht.

Mit seinen ideologisch kontaminierten Inhalten, mit der konsequenten Vermischung von Nachricht und Meinung und mit seiner penetranten linken Volkspädagogik beeinflusst der ORF die öffentliche Meinungsbildung in hohem Maße und schwächt damit die demokratischen Strukturen unseres Landes. Weil das seit Jahrzehnten gelebte Praxis ist, haben sich viele der ohnehin staatsgläubigen Österreicher an diesen inakzeptablen Zustand gewöhnt. Dass in einer westlichen Demokratie eine einzige Partei, nämlich die SPÖ, seit 1970 mit Ausnahme der Schüssel-Jahre den Bundeskanzler stellt, ist eines der großen „Verdienste“ des ORF. Das ist auch der Grund, warum die SPÖ über viele Jahre die Einführung von Privatrundfunk erfolgreich bekämpft hat und warum die Beziehungen zwischen ORF und Sozialdemokraten bis heute so innig sind.

Deshalb hat die SPÖ auch überhaupt keine Probleme, den Österreichern zur Finanzierung ihrer Anstalt erneut tief in die Tasche zu greifen. Es geht wie seit Jahrzehnten nur um die Absicherung der eigenen Macht.

Dank des technischen Fortschrittes (Satelliten, Digitalisierung etc.) gibt es für den Betrieb eines Staatssenders in einem demokratischen Land kaum noch tragfähige Argumente. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind aus der Zeit gefallen und könnten, ohne dass dem Land, der Demokratie, der Bevölkerung oder den diversen Minderheiten dadurch irgendein erkennbarer Verlust oder Schaden entstünde, einfach abgedreht oder zumindest redimensioniert werden. In Österreich passiert das genaue Gegenteil. Das Angebot des ORF wird mit den steigenden Gebühren immer weiter ausgebaut. Mittlerweile betreibt der ORF vier Fernsehkanäle, zwölf Radiosender und zahlreiche Internetangebote.

Je größer das Angebot, desto unverzichtbarer der ORF. Das ist das einfache Kalkül dahinter. So soll der Fortbestand des überteuerten Staatsfunkes langfristig abgesichert werden. Der ORF verbrät jedes Jahr eine knappe Milliarde Euro. Rund 600 Millionen kommen von Gebühren, der Rest stammt aus Werbung und sonstigen Erlösen. Dieser enorme Kostenaufwand steht in keinerlei Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen des Staatsfunkes. Aber solange sich die politischen Machtverhältnisse nicht weiter verschieben, wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern.