Integrationsminister Sebastian Kurz gelingt es immer wieder, die heimischen Linken und vor allem die extrem Roten aus der Fassung zu bringen. Das gilt natürlich ganz besonders für die Linken im ORF.

Das zeigte sich am Diskussionsvorschlag des jungen Politikers, der in einem „Presse“-Interview vorgeschlagen hatte, sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Beispiel an Australien zu nehmen. Die australische Marine fängt Flüchtlinge noch im Meer ab und zwingt sie zur Umkehr. Wer illegal nach Australien eindringt, hat sein Asylrecht verwirkt.

Wer dagegen im Mittelmeer aus dem Wasser geborgen wird, hat es nach Europa geschafft.

Der ORF befasste sich sachlich und inhaltlich bestenfalls ganz am Rande mit den Kurz-Überlegungen, die sich immerhin auf ein Land beziehen, das allergrößte Erfahrungen mit geordneter Integration von Zuwanderern hat. Australien galt neben Kanada schon immer als vorbildliches Einwandererland.

Die Kurz-Ideen, die sicher von der Mehrheit der Österreicher für überlegenswert gehalten werden, wurden in ORF-Manier niedergemacht. Allerdings nicht mit sachlichen Gegenargumenten, sondern vor allem mit persönlichen Untergriffen.

So titelte beispielsweise ORF.at: „Klare Abfuhr für Kurz aus Brüssel.“

Einen Namen eines Kritikers dazu findet man in dieser Meldung allerdings nicht. Es wurde lediglich auf „eine Kommissionssprecherin“ verwiesen. Davon gibt es viele, und dass sich in Brüssel für jedes Thema zahllose Kritiker finden, liegt auf der Hand. Dass Befürworter medial nicht zu Wort kommen liegt vor allem daran, dass ORF-Interviewer etwaigen Befürwortern panisch ausweichen würden.

Den Vogel hatte in der mittlerweile schon berüchtigten sonntägigen Diskussionssendung „Im Zentrum“ ein Herr Christoph Pinter, Leiter der Hilfsorganisation UNHCR Österreich, abgeschossen. Der hatte seine Ablehnung der Kurz-Vorschläge so begründet: Immerhin handle es sich bei den Geflüchteten zu 60 Prozent um Frauen und Kinder, und diese könne man nicht „irgendwo in ein unsicheres Land“ bringen.

In Wahrheit besteht die Schar der illegalen Zuwanderer zu knapp 80 Prozent aus jungen Männern.

Im Mittagsjournal ließ man erstmals einen SP-Politiker seinen Groll über Kurz artikulieren. Der burgenländische Landeshauptmann Franz Nießl befasste sich dabei ebenso wenig mit sachlichen Fragen, sondern beschränkte sich darauf, Minister Kurz als unfähig zu beschimpfen. Diese Gelegenheit gewährte der ORF in gewohnter Manier auch links-linken SP-Damen wie der Wiener Stadträtin Sonja Wesely.

Seltsam war auch die Argumentation von Mittagsjournal-Moderator Hubert Arnim-Elissen, der meinte, die Flüchtlinge im Mittelmeer gingen das Binnenland Österreich nichts an. Dass die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer letztlich wiederum nach Deutschland, Österreich und Schweden drängen, dürfte der viel kommentierende Moderator übersehen haben.

Die Aufgabe, Sebastian Kurz und seine Vorschläge endgültig bei einer Bevölkerungsmehrheit in Misskredit zu bringen, wurde wieder einmal Armin Wolf in der ZiB2 zugedacht. Der scheiterte mit bösartigen und hinterhältigen Fragen – wie zuletzt häufig in Kurz-Interviews – ganz kläglich. Der Minister konterte stets ruhig und überlegen und dürfte viele Zuhörern und -sehern die Augen geöffnet haben, die dem australischen Modell aufgrund höchst einseitiger Medienberichte eher skeptisch gegenüber gestanden waren. „Sie berichten wie üblich nur die halbe Wahrheit“, tadelte der smarte  Jungpolitiker den ORF.

„Die Rettung aus dem Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa bedeuten“, bekräftigte Kurz seinen Vorschlag zur raschen Rückführung oder Internierung von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen auf Inseln. Verbinden müsse man die verschärften Kontrollen mit verstärkter Hilfe in den betroffenen Ländern. „Wenn wir Menschen in Europa aufnehmen, können wir nur wenigen helfen. Mit dem selben Geld können wir vor Ort viel mehr Menschen unterstützen."

Der ÖVP-Politiker warnte davor, dass die Flüchtlingsmassen wieder zunehmen werden. In Afrika lebe jetzt eine Millarde Menschen, in 20 Jahren würden es zwei Milliarden sein und am Ende dieses Jahrhunderts schon vier Milliarden „Was im letzten Jahr stattgefunden hat, war nur ein Vorgeschmack“, betonte der Außenminister. „Derzeit entscheiden Schlepper, wer durchkommt, und nicht wir als Staat.“

Armin Wolfs Einwand, dass der Ansturm auf Australien viel geringer sei als jener nach Europa, schmetterte Kurz gekonnt ab. Das sei umso mehr ein Grund, sich jetzt nicht entspannt zurückzulehnen, sondern bald zielorientierte Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen.

Es wäre nicht der wahre Armin Wolf, wenn er nicht noch einige böse Fragen im Köcher gehabt hätte. „Warum äußern sie sich zu Asylfragen? Dafür ist doch der Innenminister zuständig.“ Kurz: „Ich bin Außenminister, Europaminister und Integrationsminister. In allen diesen Bereichen ist die Flüchtlingsfrage im Moment primäres Problem.“

Auch dem von Wolf geäußerten Verdacht, Sebastian Kurz gehöre einem Flügel der ÖVP an, der  vorzeitige Neuwahlen provozieren wolle, entkräftete der Minister gekonnt. „Erstens gibt es in der ÖVP keinen Flügel und zweitens wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenarbeiten.“ Dass man nicht in allen Sachfragen mit dem Koalitionspartner immer der gleichen Meinung sein könne, gehöre zu einer Demokratie.