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Werner Reichel
 
Immer diese Schweizer

Wiens Schuldenberg  wächst und wächst. Im vergangenen Jahr hat die Stadt über eine halbe Milliarde Euro Miese gemacht. Das ist trotz steigender Einnahmen  doppelt so hoch  wie im Budgetvorschlag prognostiziert. Darüber muss selbst das ORF-Landesstudio Wien  berichten. Den Rechnungsabschluss der Stadt kann man schließlich nicht völlig ignorieren. Allerdings ist nicht die Politik der Stadtregierung schuld an den stetig steigenden Schulden, nein, auf wien.orf.at  ist zu lesen:

„Den Bestrebungen, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, wurde nicht in Wien, sondern vor allem in Bern bzw. Zürich ein Dämpfer versetzt.“

Wie das? Diese pösen Schweizer. Schuld ist der Frankenkurs und nicht etwa die Spekulanten im Wiener Rathaus. Schließlich ist ein Fremdwährungskredit nichts anderes als eine Spekulation  auf Zinsen und Währungen.  Das kann gut gehen oder eben nicht. Pech, wenn die Schweizer die  niedrigen Wechselkursbedingungen für die Franken-Kredite aufgeben. Merke: Wiens Finanzpolitik ist toll, wenn da nicht Bern bzw. Zürich wären.  Ist aber ohnehin alles halb so wild. Schließlich gibt Finanzstadträtin Brauner auf ORF zu Protokoll: „Der Schuldenstand ist absolut überschaubar.“ Das klingt nur mäßig  beruhigend.

Auf einen zweiten großen Kostentreiber hat man auf  wien.orf.at übrigens vergessen: die Flüchtlinge. Zwar wird erwähnt, dass 22 Millionen Euro für Flüchtlingsbetreuung ausgegeben wurden,  das ist aber nur ein unbedeutender  Faktor. Etwa  80 Prozent aller Flüchtlinge in Österreich kommen nach  Erhalt eines positiven Asylbescheids nach Wien.  Aufgrund mangelnder Qualifikationen und aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt  leben viele von ihnen von der Mindestsicherung. Und auch jene, die noch im Asylverfahren sind, verursachen der Stadt hohe Kosten, da sie von der Grundversorgung leben, die zu 40 Prozent von Wien  bezahlt werden muss. Das waren 2015 rund 72 Millionen Euro, 2016 werden es rund 300 Millionen sein. Aber so genau muss der wien.orf.at–Leser das eh nicht wissen.