Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland herrscht großer Unmut über die Zwangsgebühren für Fernsehen und Rundfunk. In zahlreichen Verfahren wird der Rundfunkbeitrag vor den deutschen Gerichten verhandelt. Sind solche Verfahren gegen die GIS-Gebühren des ORF auch für Österreich notwendig? Oder brauchen wir ein neues ORF-Volksbegehren?

Hilfreicher wäre meines Erachtens eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unseres ORF. Der ORF wurde im Jahr 2002 von einer selbständigen Anstalt öffentlichen Rechts in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umgewandelt. Diese ORF-Stiftung besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und wurde vom Bund, also aus Steuergeldern, mit einem Widmungskapital von € 200.000.000 ausgestattet.

Organe des ORF sind der Generaldirektor, der Stiftungsrat (35 Mitglieder zur Überwachung der Geschäftsführung, ähnlich einem Aufsichtsrat), der Publikumsrat (35 Mitglieder zur Wahrung der Hörer- und Seherinteressen) und die Prüfungskommission (2 Mitglieder zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes). Die Besetzung der Organe erfolgt praktisch ausschließlich nach (partei-)politischen Interessen.

Zweck der ORF-Stiftung ist die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des Österreichischen Rundfunks.

Finanziert wird der ORF aus einer bunten Mischung von Gebühren und Abgaben sowie dem Programm-Entgelt.

Der ORF ist verpflichtet, alle empfangsberechtigten Einwohner Österreichs mit Rundfunk zu versorgen.

Der Österreichische Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrages auf die Grundsätze der österreichischen Verfassungsordnung, insbesondere auf die bundesstaatliche Gliederung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Länder sowie auf den Grundsatz der Freiheit der Kunst, Bedacht zu nehmen und

• die Sicherung der Objektivität
• die Unparteilichkeit der Berichterstattung
• der Berücksichtigung der Meinungsvielfalt und der Ausgewogenheit der Programme sowie
• die Unabhängigkeit von Personen und Organen des Österreichischen Rundfunks,

die mit der Besorgung der Aufgaben des Österreichischen Rundfunks beauftragt sind, gemäß den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu gewährleisten.

Der ORF wird leider nach wie vor für parteipolitische Interessen genutzt und dafür werden die Zuseher/Zuhörer auch noch kräftig zur Kasse gebeten. Weil das Geld scheinbar niemals ausreicht, um die vielen Münder beim ORF zu füttern, wird sogar die Einführung einer Zwangsabgabe – die sogenannte Haushaltsabgabe – für alle Steuerzahler diskutiert, auch wenn diese gar kein Interesse an den ORF-Programmen haben oder überhaupt keinen Fernseher besitzen. Diese Haushaltsabgabe wäre nichts anderes als eine zusätzliche Steuer, mit welcher alle Österreicher die Zwangsbeglückung durch den ORF mitfinanzieren. Derzeit naschen mehrere Bundesländer bei den ORF-Gebühren mit, indem sie mit der GIS-Gebühr noch eine zusätzliche Landesabgabe einheben.

Die Gebühren abschaffen und den ORF entstaatlichen ist eine Forderung, die in regelmäßigen Abständen erhoben, aber genauso oft ignoriert worden ist.

Gründe für diese Forderung, einschließlich einer Um- oder Neugründung, liefert der ORF fast täglich. Zur Untermauerung soll an einige besonders hervorstechende Ereignisse erinnert werden:

• die vielen, selbst ernannten TV-Experten, die alle Ereignisse so umdeuten, dass sie in das Mainstreambild des ORF passen. Sie vermitteln den Zusehern jene Inhalte und Sichtweisen, die mit den politisch-korrekten Inhalten kompatibel sind. Wer eine andere Meinung hat oder die „falschen“ Schlüsse zieht, wird bestenfalls eingeladen, um in einer TV-Diskussion oder Talkshow von einer politisch-korrekten Übermacht fertig gemacht zu werden. Musterbeispiel: die Flüchtlings- und Zuwandererproblematik.
• der Bundeskommunikationssenat und der Verwaltungsgerichtshof bestätigten übereinstimmend, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag verletzt hat. Wurde darüber im ORF berichtet?
• Verletzung des kulturellen Auftrages durch Sendungen wie „Vorstadtweiber“, Dancing-Stars oder die Produktion des Song-Contest-Stars „Conchita Wurst“, alles Produktionen mit hohem finanziellen Aufwand und niedrigstem Niveau, wodurch Österreich auch international lächerlich gemacht wird.
• De-facto-Verschweigung des Volksbegehrens für einen EU-Austritt mit über 261.056 Unterschriften, weil der ORF fast ausschließlich als EU-Propagandamedium arbeitet.
• der ORF unterstützt die Vertuschung und Geheimhaltung bei Straftaten durch Ausländer.
• über wichtige gesellschaftspolitische Fragen wie Lebensschutz, Familien, Übersexualisierung, Genderideologie, weltweite Christenverfolgungen, etc. wird kaum berichtet.
• einseitige politische Ausrichtung wie beim Soloauftritt des Bundeskanzler bei Frau Thurnher.
• Kampf zwischen den Regierungsparteien um die politische Macht im ORF bei der Neubestellung des Generaldirektors
• Durchführung einer „Relevanzprüfung“ für die Zulassung zu politischen Diskussionen als neue Form von Zensur.

Nur durch eine Entstaatlichung des ORF und der Abschaffung der ORF-Gebühren kann eine parteipolitische Unabhängigkeit sowie ein freier Wettbewerb sichergestellt werden. Die dringend nötige Sanierung des Österreichischen Staatshaushaltes erfordert eine klug gemachte Entstaatlichung des ORF bei einer gleichzeitigen Entlastung der Gebührenzahler.

Offensichtlich denkt der vor kurzem neu gewählte Redakteursrat des ORF ähnlich und fordert unter anderem die völlige Neugestaltung der Aufsichtsgremien zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF, die sofortige Auflösung der parteipolitischen „Freundeskreise“ im Stiftungsrat und die Streichung des Anhörungsrechtes der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landeschefs.

Mir ist bewusst, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eines der wichtigsten Kultur- und Informationsinstitute Österreichs ist. Der ORF sollte in Radio, Fernsehen und Internet das Medium mit österreichischer Identität auf hohem kulturellem Niveau sein.

Das Wirken der Medien hat große und unmittelbare Auswirkungen auf das Verhalten der Menschen und auf Entscheidungen der (staatlichen) Gemeinschaften, weshalb die Medien zur Wahrheit und Objektivität verpflichtet sind. Die Meinungsvielfalt durch unabhängige Medien ist die beste Garantie für die Demokratie.

Die sozialen Kommunikationsmittel (Medien) besitzen heute eine ungeheure Bedeutung für die Weltanschauung der einzelnen Menschen. Daher müssen Sinn und Zielsetzung der Medien auch auf die Förderung der Würde der Menschen und der Völker ausgerichtet sein.

Für mich ist es erschreckend, dass es im Bereich der Mainstream-Medien fast keine ausgeglichene, objektive Berichterstattung mehr gibt, da die Mehrzahl dieser Medien „Vorgaben von oben“ folgen oder sich einer „internen Zensur“ unterwerfen, um gewisse für die Menschen äußerst relevante Tatsachen aus der Berichterstattung auszublenden.

Eine objektive und wahrheitsgetreue Berichterstattung über die aktuellen Geschehnisse wäre aber heute wichtiger denn je. In Kooperation mit der Petitions-Plattform P-on habe ich vor einiger Zeit eine parlamentarische Bürgerinitiative zur Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe initiiert. 1.982 Personen haben diese bis jetzt unterzeichnet und nach der Übergabe des ersten Unterschriften-Paketes an die Parlamentsdirektion wird die Parlamentarische Bürgerinitiative in den nächsten Wochen im dafür vorgesehenen Ausschuss des Nationalrates behandelt. Wichtig ist, dass noch viele Unterstützer dazukommen, damit unser Anliegen bei den Nationalratsabgeordneten ein maximales Gewicht erhält und vom Parlament weiterbehandelt bzw. umgesetzt wird.

IHRE STIMME ZÄHLT – UNTERZEICHNEN SIE JETZT unter:

www.p-on.voting

PETITION: PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE / PETITION Entstaatlichung des ORF und Abschaffung der ORF-Gebühren sowie gegen die Einführung einer ORF-Haushaltsabgabe

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes zu erwirken, indem der ORF entstaatlicht wird und die ORF-Gebühren ersatzlos abgeschafft werden. (P-on Gesellschaft gegen Korruption und Bevormundung (GKB)KG)