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Kurt Ceipek
 
Verschärfter Kampf gegen ORF-Zwangsgebühren

Dass die Unzufriedenheit der Österreicher mit dem ORF immer weiter steigt, ist täglich spürbar. Viele gebührenpflichtige ORF-Kunden sind empört über die oft tendenziöse Politik-Berichterstattung und die unübersehbare Bevorzugung von Rot-Grün durch die Politik-Redaktionen des gebührenfinanzierten Staatsfunks. Vor allem sind immer mehr Österreicher entrüstet, für dieses Programm Zwangsgebühren verordnet zu bekommen.

Gegen diese wachsenden Missstände kämpft seit kurzem eine Bürgerinitiative für die Entstaatlichung des ORF und die Abschaffung der Gebührenpflicht. Zugleich wollen die Organisatoren aber auch die Schaffung einer Haushaltsabgabe verhindern, mit der den Plänen zufolge alle österreichischen Haushalte für den ORF zur Kasse gebeten werden sollen. Die Folge wären noch höhere Einnahmen für den ORF.

Gestartet waren die Initiatoren mit einer Petition zur Entstaatlichung und die Abschaffung der Gebührenpflicht. Nun wurde die Gangart verschärft. Um den Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen gibt es nun anstelle der Petition eine „Parlamentarische Bürgerinitiative“.

Von den erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften für die Einleitung der Bürgerinitiative sei bereits eine erhebliche Zahl bei der Einlaufstelle eingegangen, meldeten die Organisatoren stolz, sodass bald mit der Freischaltung auf der Parlamentshomepage zur Online-Unterzeichnung zu rechnen sei.

Wahlberechtigte Österreicher sind eingeladen und aufgerufen, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Eine möglichst große Zahl an Unterschriften hätte zur Folge, dass sich der Nationalrat eingehend mit dem Thema befassen müsste.

Alle wesentlichen Informationen zu dieser demokratiepolitisch wichtigen Bürgerinitiative findet man im Internet unter www.p-on.voting.

Unterschriftenlisten für die Petition erhält man bei „P-on Gesellschaft gegen Korruption und Bevormundung“, Leopold-Kunschak-Gasse 6, 2380 Perchtoldsdorf oder im Internet unter www.p-on.voting oder info@p-on.voting.