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Der Staatsfunk und die „symbolische Demokratie“

Die katalonischen Sezessionisten haben am Sonntag mit überwältigenden 80% gegen die Madrider Pleite-Regierung votiert.

Sofern man die UN-Charta, insbesondere das dort normierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, ernst nimmt, handelt es sich um eine völkerrechtliche Sensation.

Eine Sensation, die nicht nur vom ORF am liebsten totgeschwiegen würde. In den wenigen Randmeldungen, in denen der stramm-europäische ORF darüber berichtet, darf freilich der wiederholte Hinweis (gleich eines erhobenen Zeigefingers) nicht fehlen, dass die „Befragung“ naturgemäß „rechtlich nicht bindend“ sei. Das ist zwar völkerrechtlich gar nicht so klar, aber wer will sich schon in solchen Nebensächlichkeiten verzetteln?
Die öffentlich-rechtliche Dogmatik geht sogar noch weiter: Von einer „symbolischen Abstimmung“ wird berichtet.

Wie bitte? Symbol-Abstimmung?
Ja, so ist es: Ein Volk (die Katalonen) wagen den Tabubruch und erdreisten sich, ihren Willen zu äußern. Ein absolutes No-Go offenbar. Mit den „Europäischen Werten“ nicht vereinbar! Wo kämen wir hin, wenn das Volk seinen Willen kundtut?
Deshalb tritt man das Wesenselement einer (ehemaligen) Demokratie, nämlich, eine Volksabstimmung  mit Füßen. Man erklärt das Ergebnis des Urnenganges a priori als „nicht bindend“. Damit aber trotzdem ein bisschen Demokratie gespielt werden darf, reduziert man dieselbe zum „Symbol“.

Willkommen in der Symbol-Demokratie!