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Werner Grotte
 
20 Jahre EU-Jubel

20 Jahre EU-Abstimmung war heute Kernthema in nahezu allen ORF-Informationssendungen. Und da kamen interessante Wortspenden, vor allem von SPÖ-Politikern. So durfte Franz Vranitzky, 1994 rot-schwarzer Koalitionskanzler, im Ö1-Mittagsjournal auf die Frage nach der seit 1994 erfolgten Teuerung erklären, es seien ja „nicht nur die Preise gestiegen, sondern auch die Gehälter“.

Fragt sich nur, in welcher Relation. Der damals kurz nach der Abstimmung seitens der Regierung propagierte „Ederer-Tausender“ (EU-Staatssekretärin Brigitte Ederer, SPÖ, hatte damals erklärt, jede Familie würde sich durch die EU-Mitgliedschaft künftig tausend Schilling im Monat ersparen) ist ein berüchtigtes Beispiel dafür. Konnte eine Familie damals mit 1.000 Schilling durchaus noch eine Woche leben, so gehen die heute umgerechneten 72,70 Euro schon für einen Wochenendeinkauf einer einzelnen Person drauf. Das ist selbst für 20 Jahre ein bissl viel Kaufkraftverlust.

Brigitte Ederer versuchte dann in der ZIB 2 diese Entwicklung rückblickend auf das Sparpaket der Ende 1995 angetretenen, neuen Regierung abzuwälzen. Bloß, dass es sich dabei neuerlich um eine rot-schwarze Koalition unter Franz Vranitzky handelte.

Franz Fischler, damals EU-Agrarkommissar aus den Reihen der ÖVP, sagte in der ZIB 2 schließlich, dass es „für die EU kein Referenzprodukt gebe“, was eine Bewertung schwer mache. Nach der jüngsten Wahl mit den starken nationalen Zugewinnen könne man aber nicht zur Tagesordnung übergehen. Es gebe etwa noch immer keine gemeinsame EU-Energiepolitik, was zu teils starken Preisunterschieden führe, was wiederum Konzerne zur Abwanderung in Billigpreisländer locke. Die Hälfte aller Jugendlichen in der EU seien nicht zuletzt dadurch arbeitslos.

Auch die Grenzen, ob Richtung Osten oder Nordafrika; wären bedroht, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dringend gefragt.

Klingt ja alles recht grauslich. Haben wir für all diese Probleme also die EU gebraucht? – Laut Fischler ja. Denn ohne sie „wäre alles noch viel schlimmer“. Gegenstimmen gab es im Staatsfunk natürlich keine an einem Jubeltag wie diesem.

Apropos Jubel: Fischler sagte auch, dass man 1994 keineswegs mit irgendeiner Mehrheit für die EU rechnen konnte, weshalb es nötig gewesen wäre, „zu kampagnisieren“.