Frank Plasberg: hart, fair, unabhängig, kritisch. So wird der Vorzeige-Journalist von der ARD gerne präsentiert und vermarktet. Eine Gallionsfigur des öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in Deutschland. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Plasberg ist nichts weiter als ein Hofschranze der SPD. Das hat jetzt Journalist und Autor Henryk M. Broder aufgezeigt. Broder hatte in der Welt über die üppigen Zusatzeinkommen von Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, berichtet. Dieser kassiert auch an jenen Tagen Taggeld vom EU-Parlament, an denen er gar nicht anwesend ist - und zwar das ganze Jahr über. Damit fließen über 100.000 Euro pro Jahr zusätzlich in die ohnehin prall gefüllten Taschen von Herrn Schulz. Ein wunderbares Beispiel für die Dreistigkeit und Abgehobenheit, mit der das politische Spitzenpersonal in Brüssel agiert und warum der Frust auf die EU bei vielen Europäern so groß ist.

Einen Tag nach der Veröffentlichung in der Welt war Broder bei Plasbergs Sendung „Hart aber fair“ eingeladen. Thema: „Stehen die Euro-Gegner vor dem Triumph?“ Was liegt näher, als den Schulz-Skandal in dieser Sendung auszuschlachten. Doch es geht nicht um einen AfD-Kandidaten, sondern um die SPD und deren möglichen künftigen EU-Kommissionspräsidenten und so kommt es anders. Plasberg bittet Broder kurz vor der Sendung in einem Vier-Augen-Gespräch, diese Affaire nicht zu erwähnen, weil es schon genug Ärger mit der SPD gegeben habe. Broder willigt ein. Erst nach der Sendung geht ihm auf, was da eigentlich passiert ist und er macht die ganze Geschichte publik.

Was Broder hier öffentlich gemacht hat, ist in Wahrheit Alltag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es gehört quasi zum Berufsbild der großzügig entlohnten Staatsfunk-Redakteure. Das ist der Deal. Etwas anderes zu glauben ist naiv. Nicht Objektivität oder Unabhängigkeit sind die Grundlagen und das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die wahre Existenzberechtigung ist genau diese Willfährigkeit der Anstaltsmitarbeiter gegenüber den Regierenden. Egal ob in Deutschland oder Österreich. Warum auch sonst hätte die SPÖ mit Zähnen und Klauen jahrzehntelang das ORF-Rundfunkmonopol gegen private Mitbewerber verteidigt und damit die Meinungsfreiheit entgegen den demokratischen Grundrechten eingeschränkt? Für den Erhalt der österreichischen Identität, für einen unabhängigen oder qualitativ hochwertigen Rundfunk? Lächerlich.

Der ORF war für die SPÖ stets ein wichtiges Instrument zur Erreichung ihrer politischen Ziele und zum Erhalt der eigenen Macht. Der ORF war und ist nichts anderes als ein Propagandasender. Genau dafür sind öffentlich-rechtliche Sender da.  Das ist trotz aller politischen Nebelgranaten eine ihrer wichtigsten Funktionen.

Die Staats- und Politiknähe ist ein Konstruktionsmerkmal aller dieser Anstalten. Egal wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk organsiert, strukturiert, rechtlich verankert oder welche Gremien man schafft, die Abhängigkeit von der Politik bleibt trotz aller zwischengeschalteten Instanzen ebenso bestehen wie die stets vorhandenen Gelüste der Mächtigen, sich dieser Rundfunkanstalten als Propaganda- und Machtinstrument zu bedienen. Und auch die Rundfunk-Mitarbeiter lassen sich nur allzu gerne von hohen Gehältern und anderen Privilegien verführen. Die Versuchungen sind für beide Seiten offenbar zu groß. Da helfen auch keine komplexen gesetzlichen und organisatorischen Konstruktionen, die vor allem dazu dienen, den Schein der Unabhängigkeit mehr schlecht als recht zu wahren,

Natürlich gibt es von Land zu Land graduelle Unterschiede. So mag es durchaus sein, dass die BBC etwas unabhängiger agiert als ORF, RAI, WDR oder MTV (Magyar Televízió). Aber auch die vielgelobten BBC-Mitarbeiter hatten erst vor kurzem öffentlich eingestanden, aus poltischer Korrektheit  und Opportunismus jahrzehntelang tendenziös über Einwanderung, Einwanderungspolitik und die daraus entstehende Probleme berichtet zu haben. Und natürlich haben und hatten Berlusconi, Faymann oder Orban Wünsche und Forderungen an „ihre“ Anstalten, die diese, unüberseh- und -hörbar, auch gerne erfüllt haben und erfüllen.

Öffentlich-rechtliche Sender können aufgrund ihrer Organisation und Struktur niemals unabhängig sein. Die Machthaber, die Gesetzgeber, können, unter welchem Vorwand auch immer, den öffentlich-rechtlich Rundfunk nach ihren Wünschen organisieren und umgestalten. Was sie auch immer wieder tun. Tatsache ist, dass die Regierungen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wesentlich mehr brauchen als die Bevölkerungen Europas. Das ist auch die beste Existenzgarantie für diese Anstalten, solange sie nur brav jene Aufgaben erfüllen, die ihnen die Regierenden zugedacht haben.